Unbequemer Vorteil

CDU begrüßt die Auflösung des „Flächentarifvertrages“ für den Öffentlichen Dienst. SPD-Chef widerspricht

taz ■ „Für den Öffentlichen Dienst mag eine starke Stellung von Verdi bei den Tarifverhandlungen unbequem gewesen sein – einheitliche Tarifregelungen für Bund, Länder und Gemeinden hatten aber für alle Beteiligten Vorteile.“ Mit diesen Worten widerspricht der Bremer SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Grotheer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Der hatte die Aufkündigung der gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen wie folgt begrüßt: „Damit besteht die berechtigte Erwartung, dass in Zukunft die Interessen der Länder bei den Tarifverhandlungen stärker berücksichtigt werden.“

Dieser Schritt soll ein Auseinanderfallen der Länder-Gemeinschaft verhindern – Berlin ist bereits ausgetreten, Baden-Württemberg hat es angekündigt, andere CDU-Länder erwägen den Austritt. Für den Fall einer Auflösung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatten die norddeutschen Bundesländer vor vier Wochen die Gründung einer „Nord-TdL“ verabredet. Perschau hatte damals erklärt, die TdL sollte reformiert werden, nicht zerschlagen.

Im Stadtstaat Bremen werden die Arbeiter nach dem Kommunaltarif bezahlt, alle Angestellten und Beamten nach dem Länder-Tarif. Wenn die eigenständigen Verhandlungen der Länder zu niedrigeren Abschlüssen führen sollten, wären davon auch die „kommunal“ arbeitenden Bremer und Bremerhavener Angestellten betroffen. kawe