CDU fordert „neue Sicherheitsarchitektur“
CDU-Chef Jürgen Rüttgers will die Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen – und warnt vor „Behördenwirrwarr“. Festhalten an 17 Verfassungsschutzämtern der Länder sei ein „Sicherheitsrisiko“
DÜSSELDORF taz ■ Als Reaktion auf die Terroranschläge von Madrid hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Zusammenlegung des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern gefordert. „In Deutschland besteht ein sicherheitspolitisches Behördenwirrwarr“, sagt gestern der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers. Rund 30 mit der Terrorbekämpfung betraute Sicherheitsbehörden arbeiteten nebeneinander her und sorgten so nicht nur für Ineffizienz: „Entscheidender ist, dass das Festhalten an 17 Verfassungsschutzämtern der Länder durchaus ein Sicherheitsrisiko darstellt.“
Außerdem müsse der Bundesgrenzschutz zu „einer wirklichen Bundespolizei“ ausgebaut und eine „Datenbank Terrorismus“ aufgebaut werden, so das gestern vorgestellte „Diskussionspapier“ der Landtagsfraktion. Deutschland sei ein „Ruheraum für Terroristen“, klagt Jürgen Rüttgers. Denn allein in Nordrhein-Westfalen seien knapp 19.000 Personen Mitglied in „extremistischen Ausländerorganisationen“. Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz und Zoll verbessert werden, fordern die Christdemokraten. Einen von CDU-Bundestagsabgeordneten geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt Rüttgers dagegen ab. Deshalb sei das Papier bereits im Vorfeld mit der Bundesebene abgesprochen worden, betonte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen.
Rüttgers geht damit auf Konfrontationskurs zur SPD-geführten Landesregierung – und zur FDP: Die lehnt wie Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Übernahme der Kompetenzen durch den Bund ab. Möglich sei aber auch die Schaffung von vier bis fünf Verfassungsschutzbehörden, die regional operieren könnten, betont Rüttgers mögliche Kompromisslinien. In der Frage einer „Zentraldatei Terrorismus“ dagegen herrscht Konsens: Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Fritz Behrens ein solches Register angeregt. Auch die Innen- und Rechtsexperten der Freidemokratischen Partei in Nordrhein-Westfalen, Horst Engel und Robert Orth, unterstützen die Einführung einer solchen Datei, geben sich ansonsten aber erstaunlich liberal: Die so genannte Rasterfahndung wird wegen mangelnden Erfolgs abgelehnt. Die West-Liberalen: „Die Menge der gewonnenen Daten reicht völlig aus.“ ANDREAS WYPUTTA
