Einigkeit im Unklaren
Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik: SPD-Senatorin mag nicht Zielscheibe sein
taz ■ Zu blöd aber auch, dass weder CDU noch SPD das Feindbild abgeben mochten, als am Dienstag auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in der Arbeitnehmerkammer über Arbeitsmarktpolitik diskutiert wurde. Blöd, aber fünf Tage vor der Wahl wohl unvermeidbar. Vielleicht jedoch lag es auch an den Personen. An Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), die den verunsicherten Vertreter von Beschäftigungsträgern und Arbeitslosen erstmal erklärte, sie könne „sehr gut nachempfinden, was Sie geschildert haben“. Und was die von ihrem Hause geforderte Planungssicherheit angehe – die fehle ihr auch, „ehrlich gesagt“. Vielleicht lag es auch an Karl-Uwe Oppermann von der CDU, der erklärte: „Ich bin ein hoher Befürworter der Beschäftigungsträger“ und „Hartz hilft uns nicht weiter“.
Kein Feind in Sicht also, dafür Einigkeit, dass die Schwachen in der Gesellschaft nicht durchfallen dürfen. Die Integration Langzeitarbeitsloser sei „nach wie vor ein gesellschaftlicher Bedarf“, stellte Regine Geraedts vom Beschäftigungsträger „Quirl“ klar.
Es gehe bei Hartz nicht wirklich um mehr Beschäftigung, erklärte Thomas Beninde von der Arbeitslosenberatung Agab, „es geht darum, Leute von Leistungen fernzuhalten, und das in rasender Geschwindigkeit.“
Bei aller Unklarheit auf Bundesebene gibt es immerhin noch einen 30 Millionen Euro schweren Kommunaltopf „Hilfen zur Arbeit“ – auch um den sorgen sich die Beschäftigungsträger. Röpkes Statement, „das läuft auf jeden Fall bis Ende des Jahres“, erntete wenig amüsierte Lacher – denn davon waren die Träger sowieso ausgegangen. Auf Konkretes aber legte Röpke sich nicht fest, nur: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Programm nicht weiterführen.“
Das sei auch „mehr recht als billig“, fand die Sozialexpertin der Grünen, Karoline Linnert, angesichts der anstehenden Einsparungen der Kommunen, wenn für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig der Bund zuständig ist. Auf die Frage der Moderatorin, taz-Redakteurin Elke Heyduck, ob sie dieses Geld tatsächlich in die Finger bekäme, erklärte Senatorin Röpke: „Wir müssen dafür kämpfen.“ sgi
