Clement auf der Klima-Bremse

Bundeswirtschaftsminister stellt im Streit um den Emissionshandel den Zeitplan in Frage.Clement beteuert: „Ich bin kein Klimakiller.“ Und im europäischen Vergleich stimmt das sogar

BERLIN taz ■ Der Klimaschutz steht auf der Tagesordnung der rot-grünen Regierung weiterhin ganz oben. Gestern stellte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Frage, ob es fristgerecht eine Einigung mit Umweltminister Jürgen Trittin über den Emissionshandel geben werde. Ein Kompromiss zum 31. März sei „wünschenswert, aber nicht zwingend“. Ökosteuer, Emissionshandel, Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbare Energien – alles müsse auf den Prüfstand. Clement betonte, auch er sei für Klimaschutz: „Ich bin kein Klimakiller.“

Klimaschutz und Emissionshandel sind der deutschen Regierung so wichtig, dass sich darum zwei Bundesminister öffentlich streiten. In vielen anderen europäischen Ländern dagegen ist der EU-weite Emissionshandel, der Anfang 2005 mit einer Pilotphase starten soll, offiziell kein Thema. Länder wie Österreich, Spanien oder Italien haben sich weit von den Klimaschutzzielen der EU aus dem Kioto-Protokoll entfernt: Österreich erweitert die Bemessungsgrundlage, um auf dem Papier Reduktionen auszuweisen; Spanien steigert seinen CO₂-Ausstoß so schnell wie keine anderes Industrieland; Italien kennt nicht einmal ein eigenes Wort für „Emissionshandel“.

Da haben Clement und Trittin andere Probleme. Ein Treffen am Montagabend endete ohne Ergebnisse. Heute wollen sich die beiden Ressortchefs bei den Energieexperten der Koalitionsfraktionen treffen, um wieder nach einer Lösung zu suchen, die letzte Woche mit einem Kompromisspapier schon gefunden schien. Aus Regierungskreisen heißt es, man wolle eine Einigung „in dieser Woche“ erreichen. Clement und Trittin streiten vor allem um drei Punkte: Clement wehrt sich gegen das Ende für die Braunkohleindustrie und eine Belastung von RWE; Er will spezielle Übergangslizenzen für die Atomkonzerne für das Abschalten der Meiler; insgesamt soll das Volumen der zulässigen CO₂-Verschmutzung nach oben gedrückt werden. Das würde die deutsche Klimabilanz trüben: Denn Deutschland ist zwar erfolgreich bei den Reduktionen, stößt aber von allen europäischen Staaten absolut und pro Kopf am meisten CO₂ aus. BPO

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