Acht Jahre für Sokol

NRW-Datenschutzbeauftragte wiedergewählt

DÜSSELDORF taz ■ Der NRW-Landtag hat gestern auf Vorschlag der Landesregierung Bettina Sokol als Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für weitere acht Jahre wiedergewählt. Innenminister Fritz Behrens (SPD), der der Verwaltungsrichterin am kommenden Donnerstag die Ernennungsurkunde überreichen wird, sagte in Düsseldorf: „Frau Sokol hat die Aufgabe bislang mit Bravour gelöst. Die Landesregierung schenkt ihr auch weiterhin das Vertrauen.“

Die Bremer Verwaltungsrichterin war 1996 auf Vorschlag der NRW-Grünen erstmals für den Posten nominiert worden – als Nachfolgerin von Hans Maier-Bode. Damals war sie mit 36 Jahren die jüngste Datenschutzbeauftragte in Deutschland. Die NRW-Landesbeauftragte ist dafür da, dass der Datenschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft zu seinem Recht kommt. Seit dem 1. Januar 2002 wird unter Bettina Sokols Leitung auch die Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Das Gesetz macht die Arbeit und Planung der öffentlichen Stellen für den Bürger zugänglich und somit Verwaltungsentscheidungen transparent. TEI