Aus statt Haus für die Regionen

Am Tag, nachdem Innenminister Schünemann (CDU) seine Pläne für die Verwaltungsreform in Niedersachsen verkündet hat, prasselt der Protest

Hannover taz ■ Sinnigerweise war es genau fünf nach zwölf, als gestern am Hauptgebäude der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg ein tiefschwarzes Transparent entrollt wurde: „Haus für die Region“ stand da in großen Lettern – allerdings mit durchgestrichenem H. Nicht nur die Mitarbeiter der vom „Aus“ bedrohten Bezirksregierung protestierten. Am Tag, nachdem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seine Pläne für die Verwaltungsreform konkretisiert hatte, prasselte Kritik aus allen Ecken Niedersachsens.

Der Landesrechnungshof ätzte in einer Mitteilung, er könne „zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz eines zweistufigen gegenüber einem dreistufigen Verwaltungsaufbau nicht Stellung nehmen“. Bei der Abschaffung der Bezirksregierungen – bislang die „Mittelinstanz“ – habe es sich schließlich um „eine politische Vorgabe“ gehandelt, bei der die „Organisationsprinzipien des Staates“ gar nicht auf dem Prüfstand gewesen wären. Schünemann hatte immer behauptet, er wolle mit der Verwaltungsreform die Behörden im Land effizienter gestalten.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) befürchtet indes, die Stadt werde „zum Oberzentrum zweiter Klasse“. 300 Mitarbeiter wüssten nicht, „wo sie abbleiben werden“, sagte Personalratschef Jürgen Völckers.

Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) schäumte, weil im Rahmen der Ämterrochade das Landesamt für Denkmalpflege von Hannover nach Celle und die Landeszentrale für politische Bildung nach Hildesheim verlagert werden sollen. Die Verschiebungen würden „keine Kosten sparen“, sondern nur zu höheren Belastungen führen.

Das sieht die SPD-Fraktion im Landtag ähnlich. Es sei „schäbig, dass 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen noch immer keine Klarheit über ihre berufliche Zukunft haben“, sagte Innenexperte Heiner Bartling. Hunderte Landesbedienstete würden frühestens im Sommer erfahren, wohin sie bis zum 1. Januar umziehen müssen – „ein unerträglicher Umgang mit den Beschäftigten und ihren Familien“, sagte Bartling.

„Maßlos enttäuscht“ zeigte sich der Personalratsvorsitzende der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg, Rüdiger Kramer, weil „eine ergebnisoffene Diskussion mit dem Innenministerium von Anfang an offenbar nicht gewünscht“ gewesen sei: Stattdessen sei man mit Argumenten „abgeblitzt“.

Bei den Bezirksregierungen hätten nach Vorstellungen der Beschäftigten über 1.000 Stellen eingespart werden können. Allerdings sei „in den Projektgruppen kein Raum für eigene Vorschläge“ gewesen, sagte Kramer. „Um Inhalte“ sei es bei der Verwaltungsreform „leider nicht gegangen“. Kai Schöneberg