Der Streit geht weiter

Wirtschaftsausschüsse abgesagt. Bürgschaft für SSW

Bremen taz ■ „Das ist ein unsauberes Spiel der CDU“, so Cornelia Wiedemeyer, Finanzexpertin der SPD, zu den Vorwürfen der CDU, sie habe die Wirtschaftsförderausschüsse wegen der Hilfen für die SSW-Werft abgesagt. Das Problem sei vielmehr, dass dort Geld verteilt werden sollte, von dem man nicht wisse,ob es tatsächlich zur Verfügung stehe. „Wir warten schon ein bisschen länger auf eine Aufstellung des Finanzsenators, wie viel bis 2010 noch da ist“, so Wiedermeyer. Der Senat habe vorgehabt, aus Investitionsmitteln der Jahre 2011 bis 2014 jetzt schon die Hälfte auszugeben oder zu verplanen – da sei die SPD hellhörig geworden.

Die SSW ist indes heute Thema im „Wirtschaftskabinett“ des Senats, um seine Bereitschaft zu beschließen, bis zu einer Höhe von 2,9 Millionen Euro ein „Rettungsdarlehen“ an die SSW Werft zu verbürgen. Damit ist der Antrag, dass die staatliche Aufbaubank das Geld gibt, abgelehnt. Die SSW muss eine andere Bank finden, die den Kredit gewährt und sich am Risiko beteiligt. Kawe