Millionen für Haller

Heute soll die Privatisierung des BAW-Institutes besiegelt werden. Vorher soll noch ein dicker Scheck in die Kasse

Bremen taz ■ Am heutigen Freitag soll das Thema endlich vom Tisch: Das „BAW Institut für Wirtschaftsforschung“ des früheren Staatsrates Frank Haller soll für 25.600 Euro verkauft werden – vorher aber noch eine „Kapitalrücklage“ von 1,7 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. „Wir haben alle große Bauchschmerzen dabei“, erklärt Tim Cordßen (SPD), Mitglied der Wissenschaftsdeputation und AStA-Vorsitzender. Aber er habe sich von der Wissenschaftsbehörde überzeugen lassen, dass das langfristig billiger wäre als dem Institut auf Dauer jedes Jahr mehr als 600.000 Euro „Grundfinanzierung“ zukommen zu lassen. Mit der Kapitalrücklage soll das staatliche Institut zu einer selbständigen GmbH werden, die ihre Aufträge auf dem freien Berater-Markt akquirieren muss.

Bisher bekommt BAW-Chef Frank Haller den größeren Teil der Aufträge von staatlichen oder halbstaatlichen Stellen über seine Kontakte als früherer Staatsrat. Insbesondere koordiniert er die Evaluation des Investitionssonderprogramms ISP, das er als Staatsrat maßgeblich entworfen hatte.

Die staatliche Geldspritze soll nun helfen, den 1999 begonnenen Weg in die freie Marktwirtschaft abzupuffern. Die Frage, was aus dem Institut werden soll, wenn das Geld aufgebraucht ist und Haller als Kopf des Institutes in ein paar Jahren in Pension geht, hat in den Beratungen der Wissenschaftspolitiker keine Rolle gespielt. „Niemand kann in die Zukunft gucken“, sagt der SPD-Deputierte Wolfgang Grotheer dazu. Auch er wird die Geldspritze für das BAW-Institut “mittragen“, auch wenn es sich in der derzeitigen Spar-Diskussion „nicht so toll darstellen lässt“, wie Cordßen das Problem formuliert. Die SPD-Politikerin Birgit Busch wird sich der Stimme enthalten. Eigentlich, sagt sie, müsse man sich fragen: „Warum braucht Bremen so in Institut?“ Aber in dem Institut seien eben neun Angestellte des Öffentlichen Dienstes untergebracht, die sonst von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen würden.

Sylvia Schön von den Grünen hat Zweifel, ob sich mit dem Wettbewerbsgedanken der EU vereinbaren lässt, einem Institut erst 1,7 Millionen Euro in die Kasse zu legen und es dann für 25.600 Euro zu verkaufen: „Das Institut ist offenbar nicht lebensfähig.“ Dass der Senat im Sozialbereich jede kleine Summe einsparen würde und gleichzeitig einem überflüssigen Institut 1,7 Millionen hinterherwerfen, sei „schlicht skandalös“. kawe