Kanzler lobt Schröder
Der ehemalige SPD-Chef zieht eine positive Bilanz seiner Agenda 2010. Nun soll der Wegfall der Eigenheimzulage Innovationen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung finanzieren. CDU-Chefin Merkel reagiert mit Rücktrittsforderungen
BERLIN taz ■ Alles im rot-grünen Bereich: Ein Jahr nach der Vorstellung seiner Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine positive Bilanz gezogen. Alle Konjunkturdaten zeigten nach oben, Deutschland sei Exportweltmeister, die Wirtschaft werde 2004 erstmals wieder wachsen. Das seien „ermutigende Erfolge, auf die wir aufbauen können“, sagte Schröder in seiner gestrigen Regierungserklärung. Zum Reformkurs der Regierung gebe es keine Alternative. „Wir haben gesehen: Wenn die politische Führung den Mut zu Veränderungen aufbringt, dann finden wir auch die Bereitschaft der Menschen, solche Veränderungen mitzutragen“, sagte Schröder, dessen Partei in den Umfragen bei 25 Prozent liegt.
Anders als vor einem Jahr kündigte Schröder keine weiteren Kürzungen bei Sozialleistungen an. Wichtig seien jetzt vor allem Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung.
CDU-Chefin Angela Merkel erwiderte, der Kanzler lebe „in einer irrealen Welt“. An der hohen Arbeitslosigkeit habe sich nichts geändert. Die beste Lösung seien „Rücktritt und Neuwahlen“. Als „zweitbeste Lösung“ bot Merkel Zusammenarbeit bei weiteren Reformen an: „Wir sind die konstruktivste Opposition, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab.“ Auf den einzigen konkreten Vorschlag Schröders ging sie jedoch nicht ein.
Der Kanzler hatte an die Union appelliert, gemeinsam mit der Regierung die Eigenheimzulage abzuschaffen und die frei werdenden Mittel für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung einzusetzen. Bei einem Wegfall der Eigenheimzulage stünden bis 2010 über 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Es wäre auch richtig, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen, um damit Bildungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren.
Weitgehend einig waren sich Regierung und Opposition in der Antiterrorpolitik. Schröder unterstützte eine Verschärfung der Abschiebungsregeln für gefährliche Ausländer: „Terroristische Verschwörer und Personen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Im Gegenzug stellte ihm CDU-Chefin Merkel eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz in Aussicht. LUKAS WALLRAFF
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