Frankreich meldet kein Veto an
Heute soll der UN-Sicherheitsrat der überarbeiteten Irak-Resolution zustimmen
NEW YORK/BERLIN dpa ■ Die USA wollen heute ihren nochmals überarbeiteten Entwurf einer Irak-Resolution dem Weltsicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen. Washington verschob das bereits gestern angekündigte Votum, nachdem Russland und Frankreich und weitere Länder bei Konsultationen zum bislang dritten US-Entwurf weitere Änderungswünsche äußerten.
Die UN-Vertreter der USA und Großbritanniens erklärten, einige der Änderungswünsche könnten in dem nunmehr vierten Entwurf berücksichtigt werden. Auf keinen Fall werde man aber einer zeitlichen Begrenzung der Autorität der Besatzungsmächte im Irak zustimmen, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte. Zuvor hatten sich Frankreichs Diplomaten dafür eingesetzt, den Besatzungsmächten einen Zeitrahmen von maximal einem Jahr zu setzen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist laut der Zeitung Le Monde wegen des G-8-Gipfels bereit, einer neuen Resolution der USA zuzustimmen. Gastgeber Chirac sei daran interessiert, den Gipfel Anfang Juni in Evian von diesem belastenden Konflikt zu befreien. „Es hat wirkliche Fortschritte in dem amerikanischen (Entschließungs-)Text gegeben, und vielleicht gibt es noch mehr davon“, zitierte das Blatt das Präsidentenamt. Auch der russische Außenminister Igor Iwanow sagte gestern, dass die Verhandlungen über den Resolutionsentwurf gut vorankämen, so Iwanow. Es seien „wesentliche Fortschritte bei der Annäherung der der Positionen“ erzielt worden, sagte Iwanow am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Stockholm. Die Bundesregierung äußerte sich ebenfalls optimistisch. Die „Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Konsenses“ sei erkennbar, so der Sprecher des Außenamts, Walter Lindner.