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Erwartungen an politische Vernunft

Aktionswoche zur Legalisierung von Bauwagenplätzen begann gestern Abend mit einer Demonstration. Dem Vorstoß von Bürgermeister Ole von Beust zur Legalisierung des Platzes Henriette solle Vertragslösung auch für Bambule folgen

von KAI VON APPEN

Mit einem Wagenkonvoi unter dem Motto: „Henriette bleibt – Bambule kommt“ haben gestern Abend knapp 1.000 Bauwagen-BewohnerInnen aus Hamburg und Gäste aus der ganzen Republik eine Aktionswoche für selbstbestimmtes Leben auf Rädern eingeleitet. Mit Sprechchören wie „Bambule, Bambule“ und „Gegen Hetze, gegen Gesetze, für mehr Bauwagenplätze“ zogen sie von Eimsbüttel ins Schanzenviertel.

Ursprünglich war das Camp auf dem Henrietteplatz an der Herlingsburg in Eimsbüttel als Widerstandsforum gegen die erwartete Räumung gedacht, die zu Wochenbeginn vom Hamburger Senat abgeblasen worden ist. Dennoch wird die Aktionswoche für eine Änderung des Bauwagengesetzes stattfinden, „um“, so Bündnissprecherin Sandra Klein, „auf das Thema verstärkt aufmerksam zu machen“. Ein Sprecher auf der Demonstration bekräftigte das Anliegen: „Es hat immer Bauwagenplätze gegeben und es wird sie immer geben.“

Denn die überraschende Ankündigung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die Räumungsverfügung für 18 Monate auszusetzen, ist noch keine Garantie für eine dauerhafte Legalisierung. „Der Vorstoß des Bürgermeisters hat schon eine allgemeine Signalwirkung für die Bauwagenfrage“, sagt Henriette-Anwalt Andreas Beuth, „die Räumungsverfügung ist juristisch aber nicht vom Tisch.“ Und für den Platz Wendebecken in Barmbek ist die Räumungsandrohung weiterhin akut (siehe Kasten). Daher gelte es, den bereits mit dem Bezirksamt Eimsbüttel ausgehandelten Vertrag für Henriette, „der unterschriftsreif vorliegt, juristisch unter Dach und Fach zu bringen“, so Beuth. Dieser Kontrakt sieht eine Nutzungsdauer von fünf Jahren vor.

Bernd Welte, Sprecher des geräumten Bambule-Platzes, erinnert daran, dass es im vorigen Jahr nach der Vertreibung aus dem Karoviertel auch „ordentliche Gespräche und ernsthafte Verhandlungen“ mit dem damaligen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen gegeben hatte. „Versprechungen, die schnell gebrochen waren“, da die Schillianer in letzter Minute jeden Vertragsabschluss torpediert hatten. „Bambule steht weiterhin im Raum“, sagt Welte, und der Platz an der Harkortstraße immer noch auf der Wunschliste der Bambulistas. „Es kann nicht sein, dass es nur von Platz zu Platz eine Lösung gibt“, so Welte. „Die politische Vernuft muss sich durchsetzen“ und eine Lösung gefunden werden, dass „Leute in dieser Lebensform leben können“.

Daher wolle man sich in der kommenden Woche dagegen wehren, dass „in Gute und Böse gespalten“ werde. Genau das sei bei der Henriette gelungen. „Man kann überhaupt nicht von Fronten reden“, sagt Henriette-Sprecherin Natalie Rajcevic. Henriette sei auch von Bezirkspolitikern fast aller Fraktionen unterstützt worden. „Es kommt auf die Ebene an, auf der man sich bewegt“, so Rajcevic. Im Klartext: Integration im Stadtteil.

Auch wenn dies bei Bambule nichts genutzt hat, wie Welte feststellen muss: „Die Kleingärten, für die wir weichen mussten, sind fast alle nicht vermietet“, stellt er nüchtern fest. Stattdessen gebe es noch immer im Karoviertel Transparente, die eine Rückkehr der Bambule fordern.