Einsatz für Kongo
UN-Mission erwartet baldige Truppenintervention in umkämpfter Stadt Bunia. Union fordert aktivere deutsche Haltung, Rot-Grün zurückhaltend
BERLIN taz ■ Die Entsendung einer Eingreiftruppe in den Nordosten der Demokratischen Republik Kongo wird wahrscheinlicher. Der Einsatz sei nur eine Frage von Tagen, erklärte Amos Namanga Ngongi, Leiter der UN-Mission im Kongo (Monuc). In der seit Anfang Mai umkämpften Stadt Bunia haben UN-Blauhelme mittlerweile 310 Leichen von Opfern der Lendu- und Hema-Milizen gesammelt.
Es wird erwartet, dass Frankreich die Führung einer Kongo-Einsatztruppe in Bunia außerhalb der UN-Blauhelmmission übernimmt, an der sich eventuell Großbritannien, Kanada und Südafrika beteiligen könnten. Belgien stellte gestern Transportflugzeuge in Aussicht. Nach einer Sondierungsreise von französischen Militärs in Bunia erklärte das Verteidigungsministerium in Paris gestern, ein solcher Einsatz werde „sehr komplex“. Es fehle jegliche Infrastruktur.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, Deutschland sei zur finanziellen Unterstützung einer Intervention verpflichtet. Ihre Staatssekretärin Uschi Eid (Grüne) sagte der taz, eine Beteiligung deutscher Soldaten sei aus Kapazitätsgründen „schwierig“. Finanzhilfen seien vorstellbar, würden aber auch für die Elfenbeinküste benötigt.
Die Äußerungen kamen vor dem Hintergrund innenpolitischen Streits. Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Christian Ruck und Hartwig Fischer riefen die Regierung gestern dazu auf, „im Sicherheitsrat eine Initiative einzubringen, die die UN-Truppen vor Ort zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Waffengebrauch anhält“. Am 8. Mai hatte die Unionsfraktion im Bundestag Deutschland per Entschließungsantrag zu einer aktiveren Kongopolitik aufgefordert. Eid hatte geantwortet, die Bundesregierung habe sich „überhaupt nichts vorzuwerfen“. Am Montag dementierte das Verteidigungsministerium gegenüber der taz, dass die UNO Deutschland um einen Beitrag zu einer Kongotruppe gebeten hätte. Britische Zeitungen jedoch meldeten, eine Anfrage sei an alle 15 Sicherheitsratsmitglieder gegangen. D.J.
