USA besiegen auch UNO

UN-Sicherheitsrat nimmt US-Resolution zu Irak-Aufbau mit großer Mehrheit an. Syrien enthält sich. Nach Krieg jetzt auch Sieg an diplomatischer Front: Kaum Zugeständnisse an Kriegsgegner

GENF taz ■ Die bislang illegalen Besatzer des Irak handeln seit gestern mit dem Segen wenn nicht der gesamten UNO, so doch zumindest ihres obersten Entscheidungsgremiums. Der Sicherheitsrat erkannte die USA und Großbritannien zwei Monate nach Beginn ihres völkerrechtswidrigen Krieges gegen Bagdad am Donnerstag offiziell als oberste „Autorität“ in dem ölreichen Golfstaat an.

In einer mit 14 Jastimmen bei Enthaltung Syriens verabschiedeten Resolution erfüllte der Rat die wesentlichen Forderungen Washingtons und Londons: die oberste Kontrolle und letzte Entscheidung in allen relevanten Fragen (Wiederaufbau, Regierungsbildung, Ölförderung und -verkauf sowie Verwendung der Einnahmen, Massenvernichtungswaffen) bleiben bei der „Autorität“ der amerikanisch-britischen Besatzer bis – zu einem unbestimmten Zeitpunkt – das „irakische Volk eine repräsentative, internationale Regierung etabliert“ hat. Zugleich sind die Wirtschaftssanktionen mit der gestrigen Resolution aufgehoben. Damit können die US-amerikanischen Firmen mit der Umsetzung der milliardenschweren Wiederaufbauaufträge beginnen, die ihnen von der Bush-Administration in den vergangenen Wochen unter Verstoß gegen das Völkerrecht bereits zugeschanzt wurden. Nicht beschlossen wurde die zunächst vor allem von Russland verlangte Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren zwecks der endgültigen Klärung des Verbleibs angeblicher Massenvernichtungswaffen, mit deren Existenz Washington und London den Krieg gegen Bagdad in erster Linie begründet hatten.

Die UNO erhält nicht die von den ehemaligen Kriegsgegnerstaaten Frankreich, Deutschland und Russland zunächst geforderte „zentrale“ oder „führende“ Rolle, sondern bleibt auf „Hilfe“ und „Kooperation“ mit der Autorität beschränkt.

Die Außenminister der drei Staaten, De Villepin, Fischer und Iwanow, betonten in einer Erklärung, sie hätten mit der Zustimmung „den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt“. Die Zustimmung bedeute „keine Legitimierung des Irakkrieges“. Bei den Verhandlungen über den Text habe man „Beachtliches erreicht mit dem Versuch, die zentrale Rolle der UNO zur Geltung zu bringen“, erklärte Fischer. Der Bundesaußenminister lobte darüber hinaus die „hervorragende, unverzichtbare Rolle der USA in der transatlantischen Familie“.

ANDREAS ZUMACH

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