Post für Steinbrück

Der NRW-Ministerpräsident bekommt einen Beschwerdebrief vom Oberverwaltungsgericht Münster

MÜNSTER taz ■ Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster, Michael Bertrams, hat Ministerpräsident Steinbrück (SPD) einen Brief geschrieben – weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Denn Steinbrück hatte auf der Festveranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordrhein-Westfalens gesagt, für die lange Dauer des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Flughafens Münster-Osnabrück seien auch die Verwaltungsgerichte verantwortlich, auf welche die Politik leider keinen Einfluss habe.

Bertrams antwortete dem Ministerpräsidenten jetzt, dass die Verwaltungsgerichte mit dem Planfeststellungsverfahren bislang gar nicht befasst seien. Denn schließlich liege das Projekt immer noch im Stadium des Genehmigungsverfahrens beim Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Steinbrücks Hinweis auf die Verantwortung der Gerichte sei problematisch: Die würden nur tätig, sollten sie im Rahmen eines gesetzlichen Verfahrens angerufen werden. KOK