„Keine Personaldebatten jetzt“
Gegner der Trennung: Volker Beck warnt davor, weiter gehende Diskussionen zu starten
taz: Herr Beck, bisher ist jeder Versuch, die Trennung von Amt und Mandat zu lockern, gesccheitert. Warum hat sich die Basis nun plötzlich anders entschieden?
Volker Beck: Diesmal haben wir sehr ruhig debattiert, vielleicht hat das geholfen. Wichtig war auch, dass so viele Mitglieder abgestimmt haben. Diejenigen, die am Prinzip der Trennung festhalten wollten, konnten ihre Anhänger in der Vergangenheit immer stark mobilisieren – bei einer niedrigen Wahlbeteiligung wäre das für uns Befürworter problematisch geworden.
Sehen Sie das klare Ergebnis mit Genugtuung?
Es freut mich. Aber Triumph oder Besserwisserei wären völlig fehl am Platze. Die Mitgliedschaft ist einfach pragmatischer geworden. Dieses Ergebnis hat den Bundesvorstand und die Partei deutlich gestärkt. Beide haben jetzt andere Möglichkeiten. Und die Neuregelung ist ein praktikabler Kompromiss.
Ist also der grüne Dauerstreit endgültig ad acta gelegt?
Die Mitglieder haben gesprochen. Es wäre Unsinn, jetzt noch über weiter gehende Formen der Trennung zu diskutieren. Außerdem kann eine Urabstimmung zu ein und demselben Thema laut Satzung nur alle zwei Jahre stattfinden – schon formal ist also erstmal Ruhe im Karton.
Nur zwei der sechs Vorständler dürfen künftig Parlamentarier sein. Nicht nur in einer Urabstimmung könnten die Grünen über eine weitere Lockerung nachdenken …
Die Mitglieder sind der höchste Souverän. Ich würde keinem raten, sich nach ihrer Entscheidung weitere Satzungsänderungen zu Amt und Mandat zu überlegen. Wenn die Partei ihre Mitglieder anruft, muss sie das Ergebnis respektieren – egal wie es ausfällt.
Die Parteivorsitzende Angelika Beer soll Ambitionen fürs Europaparlament haben. Ist denkbar, dass sie durch eine Abgeordnete ersetzt wird?
Wir haben einen Bundesvorstand für zwei Jahre gewählt, der gut arbeitet. Entsprechend gibt es keinen Grund, nach dieser Satzungsänderung irgendwelche Personaldebatten zu beginnen.
Eine starke Minderheit muss jetzt den ungeliebten Kompromiss akzeptieren. Befürchten Sie innerparteiliche Verwerfungen?
Das unterlegene Drittel der Mitglieder muss akzeptieren, dass die Mehrheit die Regeln der Satzung bestimmt. Weiter gehende politische Implikationen wird das nicht nach sich ziehen. Eine alte Streitfrage ist entschieden – damit ist es jetzt auch gut.
INTERVIEW: ULRICH SCHULTE
