Garzweiler unsinnig

Die CDU will aus der Steinkohle aussteigen – und setzt auf die Braunkohle. Doch die verliert an Bedeutung

DÜSSELDORF taz ■ Die Christdemokraten verabschieden sich aus der Steinkohleförderung in NRW. Das geht aus einem energiepolitischen Eckpunktepapier hervor, dass CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Danach sollen die Subventionen des Landes ab 2006 um jährlich 50 Millionen Euro sinken – derzeit zahlt NRW pro Jahr über 500 Millionen Euro an die Essener RAG als einzig verbliebenen deutschen Steinkohleförderer. 2007 müsse endgültig über weitere Beihilfen oder den Zeitpunkt des Ausstiegs entschieden werden.

Festhalten will die CDU dagegen an der Atomkraft – und an der Braunkohleförderung im Rheinland. Doch gerade die ist nach einem vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegebenen Gutachten des Freiburger Öko-Instituts schlicht überflüssig: Die Braunkohle werde mittelfristig an Bedeutung verlieren, so die Gutachter. Gründe seien sinkender Energieverbrauch, der Einsatz regenerativer Energien und hocheffizienter Gaskraftwerke.

Mit dem Gutachten will der BUND den Braunkohletagebau Garzweiler II stoppen, der im Rheinland riesige Landschaften zu zerstören droht: Die Umweltschützer besitzen eine Obstwiese am Rand des bisherigen Abbaugebietes Garzweiler I. „Eine Enteignung ist nach dem Bundesbergbaugesetz nur wegen schwerwiegender Interessen möglich“, so BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen zur taz. Details wollen die Umweltschützer morgen vorstellen. WYP