Soénius weiß von nichts

Stadtkämmerer bezeichnet Verdacht auf hohe Gewerbesteuerrückzahlung in Köln als unbegründet

KÖLN taz ■ Der Kämmerer der Stadt Köln, Peter-Michael Soénius (CDU) hat Befürchtungen zerstreut, sein Haushaltssicherungskonzept könnte wegen einer Gewerbesteuerrückzahlung in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe gefährdet sein. „Wir haben im Moment keinen einzigen Erstattungsfall in dieser Größenordnung“, sagte Soénius der taz. Die PDS hatte gestern eine entsprechende Anfrage an die Stadtkämmerei gerichtet, weil sie „aufgrund externer Tatsachenhinweise“ eine solche Rückzahlungsverpflichtung an eine Kölner Firma für möglich hielt. Soénius wandte sich strikt gegen die Vermutung und forderte die PDS auf, ihre Quelle offen zu legen. „Ich kann das Schreiben der PDS nicht nachvollziehen“, sagte er.

Auch die Kritik des Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters (SPD), der gestern Zweifel an der Solidität des Haushaltssicherungskonzepts geäußert hatte, wies Soénius zurück: „Mit dem letzten Bericht haben wir nachgewiesen, dass wir sehr viel mehr eingespart haben als vorgesehen“, so Soénius. „Das hätte der Regierungspräsident eigentlich würdigen müssen.“

SEBASTIAN SEDLMAYR