Auf Stadtautobahn verzichten

Betr: „Grenzen beim Sparen und Investieren“, taz Bremen vom 28. März

Die Diskussion um das Anschluss-Investitionsprogramm (AIP) gibt mitdenkenden Steuerzahlern Hoffnung, dass ihnen die Finanzierung überflüssiger und schädlicher Vorhaben erspart bleiben mag: Das gilt insbesondere für den Verkehrsbereich (AIP-Verkehr), wo bekanntlich locker zig-Millionen Euro wahrhaft „in den Sand gesetzt“ werden, die z.B. für Bildung, Soziales und Kulturelles fehlen. Allein für den Umbau Schwachhauser Heerstraße sind laut Deputationsvorlage vom 1.12.2003 „10 Millionen Euro Gesamtkosten für HB“ eingeplant. Rechnet man den Ausbau des Concordia-Tunnels mit Kosten in Höhe von 12 Millionen Euro – laut Auskunft des Amtes für Straßen und Verkehr in der gemeinsamen Beirätesitzung vom 18. März 2004 – hinzu, ergeben sich 22 Millionen Euro Gesamtkosten. Unnötig, weil erstens eine Straßenaufweitung als klar verzichtbar bewiesen wurde und zweitens der Concordia-Tunnel DB-Eigentum ist und bleibt. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb Bremen dessen irgendwann anstehende Renovierung initiieren und finanzieren sollte. (...) Zu bedenken ist auch: Die 22 Millionen Euro sind bisher lediglich fiktive, geplante Kosten: Wenn der zur Zeit in Planung befindliche 2. Bauabschnitt später ebenfalls rund 72% teurer wird wie der vorangegangene 1. Bauabschnitt zwischen Kurfürsten- und Hollerallee, der im Jahr 2003 mit 8,8 Mio. Euro statt 5,1 Mio. Euro bilanziert wurde (!), dann würden die Steuerzahler am Ende gar um 37 Millionen Euro „erleichtert“ sein. Die Politik wäre folglich gut beraten, nach über fünf Jahrzehnten unermüdlichen Straßenbaus zuallererst bei fragwürdigen Verkehrsvorhaben finanzpolitische Spielräume zu entdecken und dann auch auszuschöpfen.

Günter Knebel, z.Z. Sprecher der Bürgerinitiative