Ungewisser Ausgang
Der Senat beschließt die „Wirtschaftsförderung unter einem Dach“ und legt dazu mehrere Gesellschaften zusammen. Das soll Kosten sparen, sorgt bei den Mitarbeitern aber für Unmut
VON FELIX ZIMMERMANN
Der Senat hat gestern das verwirrende Abkürzungsdickicht der bremischen Gesellschaften ein wenig gelichtet: Aus BIG (Bremer Investitionsgesellschaft), HVG (Hanseatische Veranstaltungsgesellschaft) und BMG (Bremen Marketing GmbH) wird die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH mit nur noch einer Abkürzung: WFB, die allerdings nicht ganz allein bleibt – um Investitionsförderung und Existenzgründung kümmert sich statt wie bisher die BIG die Bremer Aufbau-Bank (BAB).
Was über die Abschaffung einiger Abkürzungen hinaus tatsächlich verbessert wird, bleibt abzuwarten. Wirtschaftssenator Ralf Nagel erwartet eine ganze Menge von der „Wirtschaftsförderung unter einem Dach“. Jenseits der Führungsetage seines Hauses allerdings bleibt es umstritten.
Die neue Wirtschaftsförderung Bremen GmbH übernimmt die Aufgaben der in ihr aufgehenden Gesellschaften in vier Geschäftsbereiche. Das schaffe laut Nagel „mehr Transparenz“ und senke die Kosten. Die Zahl der Geschäftsführer solle von heute sechs auf „mittelfristig“ drei Geschäftsführer reduziert werden, die Zahl der Aufsichtsratsposten von 38 auf 18. Laut Staatsrat Heiner Heseler sollen ebenfalls „mittelfristig“ statt wie zurzeit 240 nur noch 200 Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung tätig sein – allein durch Fluktuation, betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Bereits im kommenden Jahr sei durch die Zusammenlegung mit 800.000 Euro an Einsparungen zu rechnen, nach der kompletten Umsetzung im Jahr 2013 mit 2,1 Millionen Euro jährlich. Allein die Zusammenlegung der kaufmännischen Bereiche der bisherigen BIG und der HVG soll 900.000 Euro an Einsparungen bringen. Das eingesparte Geld soll in die Wirtschaftsförderung fließen.
Während Senator Nagel das beschlossene Konzept gestern als „Richtfest auf einer der Großbaustellen der Koalition“ bezeichnete und dieses Bild positiv verstanden wissen wollte, interpretiert man es in den betroffenen Gesellschaften anders: Als Umbauprojekt mit ungewissem Ausgang. BIG-Betriebsrat Marc Bernhard etwa vermisst eine genaue Aufschlüsselung der geplanten Einsparungen. Bislang habe niemand gesagt, wo genau die 2,1 Millionen Euro herkommen sollen. Können in drei bis vier Jahren 40 Stellen allein durch Fluktuation wegfallen, also ohne betriebsbedingte Kündigungen? „Da müssen wir wachsam sein“, sagte Bernhard. Gerade in Krisenzeiten sei es fragwürdig, beim Personal für die Wirtschaftsförderung zu sparen – vielmehr müssten gerade dann doch die Bemühungen um Investoren und Existenzgründer verstärkt werden. Auch die Aufwertung der Aufbau-Bank um die Gründungs- und Investitionsförderung sieht Bernhard kritisch: Mit der BIG habe man eine Ansprechpartnerin für die Wirtschaftförderung gehabt. Der gute Gedanke der so genannten One-Stop-Agency werde dadurch unterminiert.
Zu reden sein wird auch über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats: Laut Beteiligungshandbuch aus der Finanzbehörde soll er je zur Hälfte aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bestehen, in der Vorlage zur Zusammenlegung aber sei von nur fünf Arbeitnehmern und zehn Arbeitgebern die Rede.
