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Griechen enttäuscht über Annans Zypern-Plan

Veränderter Verfassungsentwurf der UN sieht dauerhafte Präsenz türkischer und griechischer Truppen vor

BERLIN taz ■ Der UN-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns droht am Widerstand der griechischen Seite zu scheitern. Die Zyperngriechen erklärten gestern bei den vierseitigen Verhandlungen im Schweizerischen Bürgenstock ihre Enttäuschung über die revidierten Vorschläge zur Gründung eines bizonalen Bundesstaats nach Schweizer Vorbild. Regierungssprecher Chrysostomides sagte, man sei zwar mit einigen Punkten einverstanden, nicht aber bei den Grundsatzfragen. Deutlicher äußerte sich ein anonymes Delegationsmitglied über die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan: „Er hat uns ein Sandwich und eine Tasse Kaffee gegeben. Der türkischen Seite hat er ein Fünf-Gänge-Menü mit Champagner gegeben.“ Die türkische Seite zeigte sich optimistisch.

Verhandlungskreisen zufolge soll die Zahl der zyperngriechischen Flüchtlinge, die in den türkischen Norden der Insel zurückkehren dürfen, nach dem neuen Plan für die nächsten Jahre von 21 auf 18 Prozent verringert werden. Ein dauerhaft begrenztes Niederlassungsrecht für Griechen im Norden, wie von der Türkei gewünscht, lehnte Annan hingegen ab. Es verstieße gegen EU-Prinzipien der Freizügigkeit. Griechen soll der Kauf unbeweglicher Güter im Norden so lange untersagt sein, bis sich die schwächelnde Wirtschaft der Zyperntürken an den Standard des Südens angeglichen hat.

Weiter ist vorgesehen, dass ein kleines Kontingent von Soldaten aus den „Mutterländern“ Griechenland und Türkei auf Dauer auf Zypern stationiert bleiben – bisher war ihr vollständiger Abzug nach dem EU-Beitritt Ankaras geplant. Um eine Aushebelung der Verfassungsbestimmungen vor EU-Gerichten zu verhindern, sollen zyperngriechische Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Nikosia zurückverwiesen werden. Die Türkei hatte darauf gedungen, dass der Zypernplan gerichtsfest sein müsse.

Kofi Annan empfing gestern den zyperngriechischen Präsidenten Papadopoulos und den zyperntürkischen Vertreter Mehmet Ali Talat, um deren Einwände zu seinen Vorschlägen zu hören. Bis zum Mittwochabend sollen die Verhandlungen unter Beteiligung des griechischen Premiers Kostas Karamanlis und seines türkischen Kollegen Tayyip Erdogan zum Abschluss kommen.

Sollten die Gespräche in Bürgenstock scheitern, ist die UN autorisiert, strittige Punkte selbst zu entscheiden. Allerdings wird für diesen Fall damit gerechnet, dass die Zyperngriechen die Staatsgründung bei einem Referendum am 20. April ablehnen. Dann könnte nur die griechisch dominierte Republik Zypern am 1. Mai der EU beitreten.

KLAUS HILLENBRAND