Nachverhandlungen für Kongos Friedensprozess
Südafrika will eskalierenden Streit zwischen Regierung und Rebellen schlichten. Gelingt das nicht, wird aus den Massakern in Bunia ein Krieg
BERLIN taz ■ In Südafrika sollen heute Nachverhandlungen in letzter Minute zwischen den Kriegsparteien der Demokratischen Republik Kongo beginnen. Denn während die Aufmerksamkeit der Welt auf Massaker in der Stadt Bunia fixiert ist, hat sich zwischen der Regierung von Präsident Joseph Kabila und der größten Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) eine schwere Krise entwickelt. Diese könnte zu einem neuen Krieg führen, für den die Geschehnisse in Bunia – wo RCD die Milizen der Hema und Kabila die der Lendu unterstützen – bereits ein Vorspiel sind.
Kern des Problems ist die Verschmelzung der verschiedenen Armeen des Kongo im Verlauf des Friedensprozesses. Der vorliegende Vorschlag Südafrikas dazu sieht vor, dass in Kongos zukünftiger Regierung die RCD den Verteidigungsminister stellt und die bisherige Regierung den Generalstabschef. Dazu kommandiert die RCD die Armee, die bisherige Regierung die Luftwaffe und die nordkongolesische Rebellengruppe MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) die Marine. Allerdings hat der Kongo gar keine richtige Luftwaffe oder Marine. So kriegt die RCD faktisch den Löwenanteil. Deshalb hat auch nur die RCD diesen Vorschlag bisher akzeptiert.
Der Streit hat bereits verhindert, dass die als Krönung des Friedensprozesses geplante Allparteienregierung des Kongo wie vorgesehen am 23. Mai vereidigt werden konnte. Die zuständige Kommission der Kriegsparteien setzte am letzten Dienstag den 29. Mai als neuen Termin fest und beschloss, den Streit um die Armee bis heute zu klären. Die RCD-Führung beorderte daraufhin alle ihre Vertreter zu Konsultationen in ihre Hauptstadt Goma zurück und verkündete, ohne eine Annahme des existierenden Modells werde es keine Allparteienregierung geben. Gestern sollten die RCD-Führer mit einem südafrikanischen Regierungsflugzeug aus Goma nach Pretoria geholt werden, wo Kongos Präsident Joseph Kabila bereits eingetroffen ist. Auch die Staatschefs von Ruanda und Uganda werden erwartet.
Von einer Lösung des Streits hängt die Zukunft von Kongos Friedensprozess ab. Und davon hängt ein Erfolg der UN-Beratungen über die Entsendung einer robusten Eingreiftruppe nach Bunia ab. Deutschland, bisher ein Bremser, hat laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung jetzt seine Zustimmung zu einer EU-geführten Truppe signalisiert. Ein endgültiger Beschluss ist nicht vor Mitte Juni zu erwarten. DOMINIC JOHNSON
