Bruderzwist um Demo

Kölner Jusos verärgern mit ihrer Mobilisierung für die Demo gegen Sozialabbau am 3. April eigene Parteispitze

KÖLN taz ■ Die Kölner Jusos liegen im Streit mit ihrer Mutterpartei SPD. Die Jugendorganisation mobilisiert offiziell für die DGB-Kundgebung am Samstag in Köln. Bei der Großdemo soll für eine sozialere Politik geworben werden. Kölns Gewerkschafts-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hatten bei einer Pressekonferenz in Köln deutlich gemacht, dass sie damit auch gegen die Reformen der rot-grünen Bundesregierung protestieren wollen.

Ähnlich argumentieren nun auch die Kölner Jusos. „Für eine Politik, die Arbeitslosigkeit bekämpft und nicht die Arbeitslosen, dafür gehen wir auf die Straße“, sagte Juso-Vorsitzender Rafael Struwe. „Wir müssen wieder mehr Bewegung in das Denken von Regierungen und Unternehmen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Darüber hinaus fordern die Kölner Jusos ein starkes europäisches Sozialmodell, das auch in einer zukünftigen EU-Verfassung fest verankert sein sollte.

Kölns SPD-Vorsitzender Jochen Ott äußerte sich dazu gegenüber der taz zwiespältig. „Dass Bürger in Europa für Sozialstandards auf die Straße gehen, finde ich gut“, formulierte er diplomatisch. „Ich streite aber gerne über die Frage, was sozial an Reformen ist und was nicht. So schmerzhaft das ist: Nichtstun ist unsozialer!“

Die Sozialsysteme müssten jetzt fit gemacht werden für die Zukunft, sagte Ott. „Sonst muss meine Generation dafür später bluten, denn die jetzt Handelnden leben dann wahrscheinlich gar nicht mehr.“ Frank Überall