Union will blockieren

BERLIN taz ■ Die Union will das Gesetz zur Gesundheitsreform im Bundesrat ausbremsen und setzt darauf, ihre Forderungen im Herbst im Vermittlungsausschuss durchzusetzen. Diese Blockadestrategie sei die Reaktion auf die Durchpeitschstrategie der Regierung, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm gestern der taz. „Der enge Zeitplan der Gesetzgebung verrät, dass nicht die Absicht besteht, uns ein Angebot zu machen.“ Bundestagslesungen und Beratungen des „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes“ finden zwischen dem 18. Juni und 4. Juli statt. Storm sagte: „Der Entwurf ist erkennbar nur dazu da, die Reihen bei Rot-Grün zu schließen und den Laden zusammenzuhalten.“ Da werde die Union nicht mitmachen. UWI

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