Zähes Ringen um Raffarins Team

Nach der Niederlage der Regierungsparteien bei den französischen Regionalwahlen gestaltet sich die dritte Umbildung des Kabinetts von Premier Raffarin schwierig

PARIS taz ■ „Raffarin III“ war eine schwierige Geburt. Zunächst für den Vormittag, dann für den Nachmittag angekündigt, war die Besetzung der neuen Regierung am frühen Abend immer noch nicht komplett. Ständig beriet sich der alte und neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin dabei mit dem Präsidenten Jacques Chirac. Die neue Regierung, die bei Redaktionsschluss in groben Zügen bekannt war, ist kleiner, rechter und parteipolitischer als die alte. Geblieben sind mehrere Minister, die eben erst als Spitzenkandidaten bei den Regionalwahlen gescheitert sind.

Immerhin wechseln sie die Ämter. Nicolas Sarkozy soll das Wirtschafts- und Finanzministeriums leiten, nachdem er sich selbst als künftigen Premierminister und Staatspräsident ins Gespräch gebracht hatte. Im Innenministerium wird er von Dominique de Villepin abgelöst, dessen Name als bisheriger Chef der Diplomatie für das einzige unumstrittene Kapitel jüngster Regierungspolitik steht: die Opposition zum Irakkrieg. An seiner Stelle ist im Außenministerium EU-Kommissar Michel Barnier vorgesehen. François Fillon, der im erzkonservativen Pays de la Loire bei den WählerInnen durchgefallene Exsozialminister, soll sich künftig um die Erziehung kümmern. Der in der Picardie gescheiterte Transportminister Gilles de Robien hingegen darf eventuell im Amt bleiben, ebenso Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie.

Entlassen wurden gestern jene MinisterInnen, die mit sozialen Protesten konfrontiert waren. Darunter der Philosoph Luc Ferry (Erziehung), der frühere Museumsdirektor Jean-Jacques Aillagon (Kultur), die ehemalige Astronautin Claudie Haignerie (Forschung) und der Unternehmer Francis Mer (Wirtschaft).

Da er an Raffarin festhält, muss Chirac harte Kritik einstecken. Nicht nur die Oppositionsparteien PS, KPF und Grüne, sondern auch rechte Politiker sprechen von einem „schweren politischen Fehler.“ Dass „Raffarin III“ lange halten wird, kann bezweifelt werden, da im Juni schon wieder gewählt wird – und zwar das Europäische Parlament. Wenn die Rechten dabei erneut schlecht abschneiden, muss Raffarin voraussichtlich gehen.

DOROTHEA HAHN

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