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Schartau möchte Konsens retten

SPD, Städte und Verbände in NRW wehren sich gegen das Bundesgesetz zur Ausbildungsplatz-Umlage. SPD-Chef Schartau: „So nicht zustimmungsfähig“. Städte befürchten eine Kostenexplosion

VON CHRISTOPH SCHURIAN

Nordrhein-Westfalen setzt auf den Konsens mit den Arbeitgebern. Während der Bundestag gestern in erster Lesung über das „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ beriet, verfolgt die SPD in NRW eine andere Linie. Heute kommt es in Düsseldorf zu einem Treffen von Vertretern der Landesregierung und Wirtschaft. Das Ziel: Statt wie vorgesehen, Firmen, die nicht ausbilden, mit einer Umlage zu belasten, will man den Ausbildungskonsens fortschreiben. „Wir wollen Firmen freiwillige Perspektiven eröffnen“, sagte der Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) gestern in einem Radiointerview. Das Gesetz sei so „nicht zustimmungsfähig“ – auch ohne Umlage ließen sich die fehlenden rund 4.000 NRW-Ausbildungsplätze schaffen. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Peer Steinbrück mit Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für Ausnahmen ausgesprochen.

Der Städte- und Gemeindebund in NRW sieht durch das Gesetz ein „bürokratisches Monstrum“ auf sich zukommen: „Ein solches Instrument ist nicht geeignet, Ausbildung zu fördern“, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Einerseits seien die Städte gehalten Personal abzubauen, anderseits solle ausgebildet werden, ohne eine Berufsperspektive anzubieten. Für die Industrie- und Handelskammern NRW zerstört das Gesetz gar die „Ausbildungskultur“.

Zum Freitagsgespräch erwarten Schartau und die Jugendministerin Ute Schäfer (SPD) unter anderen IHK-Präsident Gerd Pieper, NRW-Arbeitgeberpräsident Jochen Kirchhoff, Hans-Heinz Hauser vom Handwerkstag und den DGB-Landesvorsitzenden Walter Haas.

Haas hält indes an seiner Unterstützung zur Ausbildungsplatzumlage fest – auch wegen seiner Erfahrungen mit dem Ausbildungskonsens. Seit der damalige NRW-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement 1996 die Initiative startete, hätte sich die Lage verschlechtert: „Im Länder-Ranking liegt das Land auf dem vorvorletzten Platz“, so der DGB. Zur Zeit gebe es im Land 50.000 Menschen unter 25 Jahren, die ohne Berufsausbildung auf Arbeitssuche sind.