Einigung unerwünscht
Gestern sollte ein gemeinsames Konzept für den Einzelhandel im westlichen Ruhrgebiet beschlossen werden – doch die Städte wehren sich
Der Regierungs-präsident wolle sich nur eine Feder an den Hut stecken, glauben die Grünen
VON ANNIKA JOERES
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein wertloses Papier unterzeichnet: Der Regionalrat beschloss gestern das „Regionale Einzelhandelskonzept westliches Ruhrgebiet“. Die Kommunen von Düsseldorf über Duisburg und Oberhausen nach Essen sollen sich demnach absprechen, wenn sie größere Einkaufszentren und Ladenzeilen planen. Doch die Städte wollen nicht so, wie Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD). Und erst in den Räten der Städte kann das Konzept verbindlich beschlossen werden.
„Wir lassen uns nicht veräppeln“, sagt Duisburgs Planungsdezernent Jürgen Dressler. Nach außen würden die Städte auf Einigkeit machen und dann doch bauen, was sie wollen. „Und das mit Unterstützung der Bezirksregierung.“ So habe Kleve seinen Einkaufsriesen „Elephant“ stemmen dürfen und Essen an der Stadtgrenze über Nacht die Fläche des Metro-Konzerns um 15.000 Quadratmeter erhöht. „Wir haben kein Vertrauen mehr“, sagt Dressler. Duisburg hält an seinen Planungen fest und wird mit dem Multi Casa am Hauptbahnhof und dem Forum in der Innenstadt in den nächsten Jahren über 100.000 Quadratmeter Verkaufsfläche schaffen – die größten Projekte des Ruhrgebiets.
Dabei hatte Büssow vergangene Woche behauptet, die Ruhrstädte hätten sich bereits geeinigt und würden sich in Zukunft absprechen, wenn sie wieder einmal Einkaufszentren mit ein paar tausend Quadratmetern planen. Nach einem von Büssow in Auftrag gegebenen Gutachten scheint die Absprache zu drängen: Wenn alle bisher bekannten Konzepte in den Kommunen umgesetzt würden, gäbe es im westlichen Ruhrgebiet 250.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zuviel. Weniger EinwohnerInnen mit immer weniger Geld würden die bestehenden Innenstädte zum Kollaps bringen – schon jetzt klagen die Städte über einen nie da gewesenen Leerstand. „Nur gemeinsam könne wir den ruinösen Wettbewerb um Kunden stoppen“, sagte Büssow.
Oberhausens Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD) kann keinen gemeinsamen Weg erkennen. „Ihre Vorlage hinterlässt einen gewissen Geschmack“, schrieb er an die Mitglieder des Regionalrates. Seine Arbeitsplatzbilanz und der touristische Gewinn durch das Oberhausener Centro seien nicht berücksichtigt worden. Drescher kündigt an, diesem Konzept im Rat der Stadt nicht zustimmen zu wollen. „Das Konzept wird uns nicht gerecht“
Der städtebaupolitische Sprecher der Grünen, Thomas Rommelspacher, wundert sich nicht über die Wut der Städte. „Büssow will sich nur eine Feder an den Hut stecken.“ Ein solches Konzept könne nicht von oben beschlossen werden sondern müsse von den Städten selbst kommen. „Die Idee ist gut, aber die Ausführung ist schlecht“, sagt Rommelspacher. Trotz der gestrigen Abstimmung sei das Konzept tot. Das westliche Ruhrgebiet habe vorgemacht, wie eine Zusammenarbeit der Kommunen klappen könne: Unter der Leitung von Dortmund hätten sich die Städte geeinigt – ohne die Hilfe der Bezirksregierung.
