Hassbilder im Hertener Wahlkampf
Schriller Kommunalwahlkampf in Herten. CDU-Bürgermeisterkandidat Köller wirft der SPD „Hasskampagne“ und „Schmutzwahlkampf“ vor: „Denen schwimmen die Felle davon.“ SPD-Mann Paetzel lehnt Rücktrittsforderungen ab
HERTEN taz ■ Der Kommunalwahlkampf in Herten wird immer garstiger. Die jungen Bürgermeister-Kandidaten von SPD (Uli Paetzel, 32 Jahre alt) und CDU (Tobias Köller, 29) traktieren sich gegenseitig mit kleinen Gemeinheiten, Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen. Die Hertener Christdemokraten forderten Paetzel unlängst zum Rücktritt auf, weil er den politischen Gegner diffamiert haben soll. Spitzenkandidat Köller legt jetzt nach. „Paetzel zeichnet ein Hassbild von der CDU, um SPD-Wähler zu mobilisieren“, so Köller gestern zur taz. Die Sozialdemokraten betrieben einen schmutzigen Wahlkampf.
Eigentlich hat die kleine Revier-Kommune Herten ganz andere Probleme. Die 68.000-Einwohner-Stadt ist hoch verschuldet, hat eine Arbeitslosenquote von 14 Prozent. Doch die Hertener Politiker konzentrieren sich in der Kampagne für die Kommunalwahlen am 26. September eher auf persönliche Beleidigungen als auf inhaltliche Diskussionen. Auslöser des jüngsten Zoffs ist ein Brief des Hertener SPD-Bürgermeister-Kandidaten Uli Paetzel. In dem Schreiben an alle Parteimitglieder warf Paetzel seinen politischen Gegnern „Stasi-Methoden“ vor. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Borsu Alinaghi, Vorsitzender der Hertener Pro-Bürgerpartei, den Paetzel als „Schmierfink“ und „Brandstifter“ bezeichnete. Mehrere SPD-Mitglieder seien „überwacht, fotografiert und öffentlich aufs Übelste verunglimpft worden“, schrieb Paetzel den Genossen. Auf Anfrage bestätigt Noch-Bürgermeister Klaus Bechtel (SPD) die Darstellung des Kandidaten. „Ich bin bei meinem Privathaus fotografiert worden“, so Bechtel. „Touristen waren das ganz bestimmt nicht.“
Zudem soll Alinaghi SPD-Mitglieder als „jüdisch-bolschewistisch“ tituliert haben. Der stritt ab: „Paetzel lügt.“ Alinaghi, ehemaliger CDUler und Ex-Schillpartei-Mitglied, beauftragte seinen Anwalt, um die Paetzel-Äußerungen juristisch prüfen zu lassen. Bereits 2003 waren Paetzel und Alinaghi, damals Vorsitzender der örtlichen Schill-Partei, aneinander geraten. Alinaghi erledige mit seinen politischen Freunden „die Drecksarbeit der CDU“, witterte Paetzel eine Verschwörung seiner Gegner.
Christdemokrat Köller bestreitet eine freundschaftliche Beziehung zu Alinaghi nicht. Man kenne sich von früher, von der gemeinsamen Politikarbeit bei der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. „Ich telefoniere ab und zu mit Alinaghi. Wir reden aber nicht über Politik“, sagt Köller. Die Vorwürfe von SPD-Kandidat Paetzel erklärt Köller so: „Er weiß, ihm schwimmen die Felle davon.“ Die SPD befinde sich bundesweit in der Krise, in Herten hätten Skandale die Partei erschüttert. „Da muss der Herr Paetzel jetzt ein Hassbild auffahren, um im Herbst überhaupt noch Wähler an die Urne zu bringen.“ Das werde ihm aber nicht gelingen, glaubt Köller: „Ich komme nämlich sehr gut an bei SPD-Stammwählern.“
Sozialdemokrat Paetzel bleibt bei seinen Worten und lehnt die Rücktrittsforderungen der CDU ab. „Darauf reagiere ich gar nicht.“ Noch ein letzter Seitenhieb gegen Konkurrent Köller. Gemeinsam hätten beide Kandidaten vereinbart, „die Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ offen zu legen. „Ich habe das auf meiner Internetseite gemacht“, stichelt Paetzel. Und Köller: „Wer dazu Auskünfte will, kann sich jederzeit an mich wenden.“ MARTIN TEIGELER
