Soziale Teilhabe als Grundrecht

Köln taz ■ Auch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft „aus bürger- und menschenrechtlicher Perspektive“ dazu auf, sich morgen an der Demonstration gegen Sozialabbau zu beteiligen. Nach Auffassung des Komitees zerstört „der derzeitige Ab- und Umbau sozialer Sicherungssysteme die menschenrechtlichen und demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft“. So mache die Rentenreform „Altersarmut wieder zur voraussehbaren Perspektive vieler“, verwandelten die Hartz-Gesetze „die Gesellschaft in ein Arbeitshaus“ und führe die Gesundheitsreform zu einer „Zweiklassenmedizin“.

Dabei gehöre es zum Kern der Bürger- und Menschenrechte, dass alle Menschen eigenständig „am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben“ sollen. Mit der Agenda 2010 werde jedoch der politische Wille offenbar, „die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung hinzunehmen“. SUG