Rüde Umgangsform

Betr.: „Ja-Sager und Abnicker“, taz hamburg v. 26. 3.

Ole von Beust sollte sich einen Ausspruch Winston Churchills zu Gemüte führen: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ (...) Der blaublütige Senatschef pflegt einen Politikstil, als wäre er Aristokrat anstatt Demokrat. (...) Die Bürger werden wie „unmündiges Wahlvieh“ behandelt, das zwischen den Wahlen gefälligst zu schweigen hat. Eine rüde Umgangsform, die nicht ins 21., sondern vielmehr ins 19. Jahrhundert passt.

Moderne demokratische Gemeinwesen leben von der Mitgestaltung der Menschen, insbesondere zwischen den Wahlen. Länder, in denen Volksentscheide in essentiellen Fragen an der Tagesordnung sind, wie etwa die Schweiz oder Dänemark, haben eine in politischen und ökonomischen Fragen wesentlich besser informierte Bevölkerung als zutiefst technokratisch geführte Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland. Ein volkswirtschaftlicher Standortvorteil, dem hierzulande bislang viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde! Rasmus Ph. Helt

Der neue Senat will das Kita-Problem bis zum Volksentscheid lösen. Das ist die angemessene und richtige Antwort. Diese Antwort gäbe es nicht ohne den Druck der Volksgesetzgebung. Das möge Ole von Beust bedenken, wenn er diesen Weg der Gesetzgebung erschweren und faktisch wirkungslos machen will. (...) Das wirklich Wichtige ist die breite öffentliche Diskussion über das Thema, die unter Druck des Volksentscheids in relativ kurzer Zeit zu Lösungen führt. Solche Prozesse sind ein demokratischer Segen für ein Land und seine Leute. (...)Christof v. Bechtolsheim, Mehr Demokratie e. V.