Perschau hielt Gutachten unter Verschluss

Welcher Teufel hat den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum geritten, vor kurzem in den schwierigen Finanzverhandlungen mit der Bundesregierung zwei Gutachten zu präsentieren, nach denen der bremische Finanzbedarf auf Jahre hin noch viel höher sein wird als bisher angenommen? Das will der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann heute bei den Haushaltsverhandlungen erfahren und hat nicht etwa den Finanzsenator gefragt, sondern Bürgermeister Henning Scherf in einem Brief um Klärung gebeten.

Doch mit dieser Offensive schießt Neumann der CDU ein Eigentor: Das in Berlin von Nußbaum jüngst vorgestellte Gutachten der Prognos AG Bremen – nach dem das Bundesland nicht nur vorübergehend 508 Millionen Euro pro Jahr braucht, sondern längerfristig 750 Millionen Euro – stammt vom Mai 2003. Das zweite Gutachten des Kölner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Kitterer war bereits im März 2002 fertig. Zu dieser Zeit war das Finanzressort noch in CDU-Händen und der damalige Finanzsenator Hartmut Perschau ließ die Gutachten lieber in der Schublade, zumal im Mai Wahlkampf war. Die Ergebnisse, mit denen Nußbaum jetzt nicht hinter den Berg hielt, passten offensichtlich nicht zu Perschaus schönen Reden über den Erfolg des Sanierungsprogramms. kawe