Schily an Union: April, April
Innenminister lässt seinen scharfen Worten zur Anti-Terror-Politik keine konkreten Konzepte folgen. CDU „enttäuscht“. Zuwanderungsverhandlungen erneut vertagt
BERLIN taz ■ Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Opposition über das Zuwanderungsgesetz sind gestern erneut ergebnislos vertagt worden. „Das Konstruktivste war die Festlegung des nächsten Datums“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nach der gestrigen Sitzung in Berlin. Am 30. April will man sich wieder treffen und notfalls bis in den 1. Mai hinein verhandeln. Für den neuerlichen Stillstand machten die Vertreter aller Oppositionsparteien Rot-Grün verantwortlich.
Das dreistündige Treffen sei „für die Katz gewesen“, schimpfte CDU-Verhandlungsführer Peter Müller, weil die Regierung keine konkreten Vorschläge zu neuen Sicherheitsmaßnahmen gegen potenzielle Terroristen präsentiert habe. Auch der FDP-Unterhändler Max Stadler schloss sich gestern den Vorwürfen der Unionsvertreter an. „Diese Verhandlungsrunde war leider nahezu vollkommen sinnlos“, erklärte Stadler. „Das lag an der rot-grünen Koalition, die keinerlei Texte vorgelegt hat, über die man hätte reden können.“
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bei dem Treffen lediglich allgemein seine Bereitschaft zu Ergänzungen der Anti-Terror-Gesetze wiederholt. Die von ihm kürzlich vorgeschlagene „Sicherungshaft“ erwähnte Schily bei seinem Vortrag nicht. Auf Nachfrage der Union erklärte er, dies sei ein schwieriges Thema, über das man beim nächsten Mal reden könne.
Der grüne Verhandlungsführer Volker Beck erklärte, bei der „kursorischen“ Aussprache über die Sicherheitsfragen sei ein „massiver Dissens“ deutlich geworden, weil die Union mögliche Änderungen zur erleichterten Ausweisung von nachweisbar gefährlichen Terrorverdächtigen auf „Extremisten“ ausweiten wolle. Außerdem kritisierte Beck, dass einige Unionspolitiker die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt hätten, um Abschiebungen zu erleichtern. „Das zeigt den Charakter des Forderungskatalogs der Union“, sagte Beck der taz. Der FDP-Politiker Stadler dagegen berichtete, die Vertreter der Union hätten „eindeutig erklärt, dass auch sie an den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention festhalten“. LUKAS WALLRAFF
