Christliche Blockade

Im Filz-Untersuchungsausschuss klagen Grüne und FDP über CDU-Blockade – und fordern Zwischenbericht

DÜSSELDORF taz ■ Im Filz-Untersuchungsausschuss um den Umzug der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale ins hochmoderne Düsseldorfer Stadttor werden Forderungen nach einem Zwischenbericht immer lauter. Die CDU setze aus wahlstrategischen Gründen auf eine „Verzögerungstaktik“, klagt Rüdiger Sagel, Obmann der grünen Landtagsfraktion. Auch der Vertreter der FDP, Karl Peter Brendel, fordert, den Komplex des Staatskanzlei-Umzugs mit einen „Teilbericht“ abschließen: „Etwas anderes wäre der Öffentlichkeit kaum vermittelbar“, so Brendel zur taz. „Die Leute erwarten doch Ergebnisse.“

Sinn dürfte ein Zwischenbericht in jedem Fall machen: Der Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist enorm. Nach dem vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) betriebenen überhasteten Umzug seiner Regierungszentrale aus der traditionsreichen, doch etwas plüschigen Villa Horion steht nun die Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei verschiedenen Landesgesellschaften wie der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und der Medien-GmbH an. Das Problem der CDU: Der Filzvorwurf an Clement trifft nur indirekt – sein Duzfreund Christian Langer kassierte über ein Architekturbüro ab. Die Christdemokraten setzen deshalb auf weitere Zeugenvernehmungen, haben den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Ernst Gerlach, geladen.

An ein Ergebnis sei daher kaum zu denken, meint Sagel –Der Untersuchungsausschuss stellt seine Arbeit mit Ende dieser Legislatur ein. „Das ganze Verfahren wird zur Farce.“ WYP