Teiser attackiert SPD-Kandidaten
Partei-Vize will erstens das Wirtschaftsressort nicht abgeben, zweitens hat er große Probleme mit dem potenziellen SPD-Wirtschaftssenator Ulrich Nussbaum. Er soll einen Grundstücksdeal zum eigenen Vorteil eingefädelt haben
taz ■ An der Zahl der künftigen CDU-Ressorts soll sich nichts ändern. „Unter drei Senatoren geht nix“, erklärte gestern der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Teiser zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. Gleichzeitig stellte er klar: Erstens wird die CDU das Wirtschaftsressort nicht abgeben, zweitens hat die CDU große Probleme mit dem SPD-Kandidaten Ulrich Nussbaum, den die Bremerhavener SPD gern auf diesem Posten sähe.
Ausgerechnet gestern nämlich ging beim Bremer Wirtschaftssenator ein Papier ein, das den Vorschlag untermauert, Bremen könne Nussbaums ehemaliger Fischhandelsfirma „Flamingo“ für zwei bis drei Millionen Euro ein Grundstück im Fischereihafen abkaufen. Absender des Schreibens ist Jürgen Adelmann, der Chef der Bremerhavener Wirtschaftsförderung. Besonders pikant: Am selben Tag war in der Bremerhavener Nordsee Zeitung zu lesen, dass Adelmann Staatsrat im Wirtschaftsressort werden soll, wenn Nussbaum Senator wird. „Wenn die erste Amtshandlung des neuen Wirtschaftssenators darin besteht, seiner alten Firma für einen stolzen Preis ein Grundstück abzukaufen“, sagt Teiser, sehe das „irgendwie unglücklich“ aus. Seit einem Jahr drängt Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) darauf, dass Bremerhaven dieses Grundstück kauft. Nussbaums Firma benötigt es nicht mehr, auf dem freien Markt bekommt der Unternehmer die Immobilie offenbar nicht los. Die CDU blockierte ein Jahr lang den Deal, weil die Stadt keinen Bedarf dafür habe, sagt Teiser.
Der potenzielle Nussbaum-Staatsrat Adelmann hat nun ein „Konzept“ dafür geschrieben, wie Bremerhaven das Grundstück dennoch benötigen könnte – für ein „Gründerzentrum“. Teiser: „Um jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, sollte Herr Dr. Nussbaum sein Verkaufsangebot an die öffentliche Hand sofort zurückziehen. Eine Zustimmung der CDU kann es aus o.g. Gründen z.Zt. selbstverständlich nicht geben.“
Unabhängig von der Interessenkollision kann sich Teiser nicht vorstellen, dass die CDU das Wirtschaftsressort abgibt. Wenn die SPD zum Beispiel das Sozialressort mit Nussbaum besetzen wolle, sei das deren Sache. Nussbaum selbst hatte allerdings erklärt, er interessiere sich nur für das Wirtschafts- oder Finanzressort. Ausgerechnet das Senatsressort für Arbeit und Soziales käme auch aus einem anderen Grund kaum in Frage: In Nussbaums Firma „Flamingo“ gab es keinen Betriebsrat. Das ermöglichte Nussbaum, den Betrieb ohne viel gewerkschaftlichen Protest auflösen, als er nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnte.
Wen umgekehrt die CDU für das Wirtschaftsressort vorschlagen könnte, darüber schweigt die Parteispitze noch eisern. Schon vor sechs Jahren war mit Josef Hattig ein externer Kandidat gefunden worden, weil innerhalb der CDU niemand zwingend dafür profiliert ist. Falls der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff im Senat das Bauressort übernähme, könnte sich doch für die SPD der Zugriff auf das Wirtschaftsressort ergeben. Der parteilose Nussbaum wäre – abgesehen von seiner Grundstücks-Geschichte – für die CDU sicher akzeptabel.
Teiser selbst hatte sich vor Jahren für das Amt des Innensenators interessiert. Die CDU entschied damals für Böse. Die Frage, ob er nach Böses Absturz weiterhin Interesse habe, wollte Teiser nicht kommentieren. kawe
