Freier Zutritt?

Ausländerbehördenleiter Bornhöft: Neues Flüchtlingsschiff wird kein Internierungslager

Ausländerbehördenchef Ralph Bornhöft findet es „ungeheuerlich“, dass die neue Erstaufnahme für Flüchtlinge in Hamburg (ZEA) in der Presse als „Internierungslager“ bezeichnet worden ist. Die Arbeit seines Amtes richte sich „ausschließlich nach geltendem Recht“, erklärte Bornhöft gestern, und das sehe keine Internierungslager vor: „Das ist auch gut so.“

Der inkriminierte Bericht in einer Boulevardzeitung geht zurück auf Aussagen der GAL-Abgeordneten Antje Möller in der vergangenen Woche. Sie hatte ihre Befürchtung geäußert, dass die Flüchtlinge die ZEA auf dem Wohnschiff „Bibby Altona“ nur mit Passierschein betreten und verlassen dürfen – nach Nachweis eines berechtigten Grundes. Bornhöft aber versicherte, dass ein solches Kontrollsystem nicht vorgesehen sei: „Die Bewohner können das Wohnschiff frei betreten und verlassen.“

Unwidersprochen lässt Bornhöft allerdings die auch in der taz veröffentlichten Pläne, die Flüchtlinge ihrer Privatsphäre zu berauben und sie der ständigen Beobachtung und Kontrolle der Innenbehörde auszusetzen. Fakt ist, dass auf der ZEA, die laut Bornhöft am 1.10. ihren Betrieb aufnehmen soll, nicht länger die Sozial-, sondern die Innenbehörde unter Ronald Schill das Sagen hat. Die wird mit eigenen Abteilungen auf das Schiff ziehen. Denn „der enge räumliche Kontakt zur Person erleichtert die kurzfristige Klärung von Sachverhalten“, heißt es im Konzept. Ermöglicht würden dadurch zum Beispiel „zielgerichtete Durchsuchungen“, denn „aus den mitgeführten Gegenständen lassen sich gegebenenfalls wichtige Erkenntnisse über Reisewege gewinnen“. Auch werde der „direkte Zugriff im Falle der Aufenthaltsbeendigung deutlich verbessert“.

Um weitere Details des neuen Konzeptes zu erfahren, hat Möller nun eine kleine Senatsanfrage eingereicht. ELKE SPANNER