Vier Kreuze für ‘nen Rep
Hauchdünn ist der Stimmenvorsprung, der einen Republikaner in den Beirat Walle hievte. Heute kommt das Endergebnis. Katzenjammer unterdessen bei der PDS: Rupp stellt die Vertrauensfrage
„Das Projekt ‚PDS-West‘ ist noch nicht gescheitert“, sagt PDS-Bremer Rupp
taz ■ In Findorff liegen die Nerven blank: Weniger als zehn Wählerstimmen entscheiden dort, wer den letzten der 15 Plätze im Beirat bekommt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gehört das Mandat dem Landesvorsitzenden der Schill-Partei, Jan Timke. Der Abstand zu seinen Konkurrenten von der FDP und der PDS aber ist minimal. Hauchdünn ist auch in Walle der Stimmenvorsprung, der dem Rentner und Republikaner-Landesvorsitzenden Peter Pricelius zum einzigen und ersten Rep-Sitzplatz in einem Bremer Stadtteil-Parlament verhilft – immer vorausgesetzt, dass sich das vorläufige Wahlergebnis nicht mehr ändert.
Neuauszählungen von Stimmzetteln, die etwa bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen tagelang neue Ergebnisse zutage brachten, gibt es in Bremen bisher nicht. Dafür müsse ein konkreter Verdacht auf fehlerhafte Auszählungen vorliegen, sagt Wahlamts-Sprecher Lüder Meier. Man überprüfe aber bei allen Wahlbezirken, ob die am Sonntagabend telefonisch übermittelten Zahlen mit den schriftlich festgehaltenen übereinstimmten und die Summen korrekt zusammengezählt worden seien. Heute um 14 Uhr will der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis beschließen.
Für Verwirrung sorgte mancherorts das erstmals angewendete Auszählungsverfahren nach Sainte Laguë/Schepers. Im Bereich des Beirats Gröpelingen etwa gewann die SPD mit 51 Prozent der gültigen Stimmen zwar die absolute Mehrheit. Im Beirat selbst stehen ihr allerdings nur neun von 19 Sitzen zu. Dafür hat die PDS mit 3,85 Prozent der Stimmen dort noch einen Platz errungen.
Einen klaren Sieg konnten neben den Republikanern bei den Beiratswahlen auch die beiden anderen Parteien am rechten Rand verbuchen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge zieht die Schill-Partei mit je einem Vertreter in die Beiräte Findorff, Hemelingen, Horn-Lehe, Obervieland und Osterholz sowie gleich mit zwei Mandaten in den Beirat Blumenthal ein. Die DVU verlor zwar ihre Sitze in Gröpelingen, der Neustadt und Obervieland. In Osterholz und der Vahr ist sie aber weiterhin im Stadtteil-Parlament vertreten, außerdem errang sie in Huchting und Woltmershausen einen Beiratssitz.
Verloren auch auf Beiratsebene hat hingegen die PDS. Mit 2,4 Prozent lag ihr Ergebnis hier zwar nur knapp unter dem von 1999 (2,5 %) und über dem der Bürgerschaftswahl, wo sie in diesem Jahr nur 1,7 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. In ihren einstigen Beirats-„Hochburgen“ büßte sie jedoch rund ein Viertel der Stimmen ein: im Beirats-Bezirk östliche Vorstadt von 8,9 (1999) auf 6,8 Prozent, im Bereich Mitte von 8,4 auf 5,6 Prozent und in der Neustadt von 6,3 auf 4,7 Prozent. Statt acht, wie bisher, wird die PDS daher künftig nur noch sechs Beirats-Sitze innehaben: in Gröpelingen, Mitte, Neustadt, östliche Vorstadt, Vegesack und Walle. Das Wahlergebnis bleibe „weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte PDS-Landesvorsitzender Klaus-Rainer Rupp gegenüber der taz. Es sei seiner Partei weder gelungen, „oppositionelle Gedanken in Bremen zu pflanzen“, noch, über die Beiratstätigkeit im Laufe der letzten vier Jahre, mehr politischen Einfluss zu entwickeln. Das gute Abschneiden anderer kleiner Parteien, namentlich der FDP (Beiratswahlen: 4,28 %, 18 statt bisher 8 Beirats-Sitze), habe zudem zu einem stärkeren Konkurrenzkampf um die letzten Beiratssitze geführt.
Wegen des schlechten Wahlergebnisses will Rupp auf dem Parteitag am 6. Juli die „Vertrauensfrage“ stellen. Die Partei müsse dann entscheiden, ob er weiter Landesvorsitzender sein soll.
Nicht infrage stellen will Rupp indes die Existenz der PDS in Bremen an sich. Das „Projekt PDS-West“ sei mit der Bremer Wahlschlappe noch nicht gescheitert, betonte er. Armin Simon
Die detaillierten Wahlergebnisse, Stimmenzuwächse und -verluste sowie die Sitzplatzverteilung in der Bürgerschaft und den 22 Bremer Beiräten können unter www.statistik.bremen.de eingesehen werden.
