Flüchtlingen droht Abschiebung ins Kosovo
Der Duldungsstatus für in Köln lebende Flüchtlinge aus dem Kosovo steht weiter auf wackeligen Füßen: Am 15. April soll der nächste Abschiebeflieger in das Krisengebiet starten. Der Kölner Flüchtlingsrat fordert einen Abschiebestopp
Köln taz ■ Vergangenen Donnerstag konnten Flüchtlinge aus dem Kosovo in Köln und anderen nordrhein-westfälischen Städten noch einmal kurzfristig aufatmen: Der Abschiebeflug mit Destination Pristina wurde kurzfristig storniert. Die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) hatte Mitte März mitgeteilt, dass sie wegen der zugespitzten Situation im Kosovo bis auf weiteres keine „Rückführungen“ von Personen aus der formal zu Serbien gehörigen Provinz akzeptiere – unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit. Anfang letzter Woche schloss sich das Bundesinnenministerium dieser Lageeinschätzung an und setzte die Abschiebungen vorübergehend aus.
„Einen Abschiebestopp gibt es dennoch nicht“, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Zwar gelte die Erklärung der UNMIK als „tatsächliches Abschiebehindernis“. Weil aber kein genaues Datum angegeben wurde, bereiteten die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden weiter Abschiebungen in das Kosovo vor: „Am 15. April soll der nächste Abschiebeflug in Düsseldorf starten. Dann sollen auch Ashkali, die aktuell Opfer von Vertreibungen im Kosovo sind, zurück“, so Prölß.
Bislang war diese Gruppe durch das so genannte „Memorandum of Unterstanding“ zwischen Bundesinnenministerium und UNMIK, das am 31. März ausgelaufen ist, einigermaßen geschützt. Zwar durften nach dieser Vereinbarung vom März 2003 jährlich bis zu 1000 Personen aus verschiedenen ethnischen Minderheiten – ausgenommen Serben und Roma – ins Kosovo abgeschoben werden. Für Ashkali und Ägypter galt dies jedoch „aufgrund der Sicherheitssituation“ nur nach vorheriger Einzelprüfung durch die UNMIK. Wenn das Memorandum also nicht verlängert wird, könnten bald auch die besonders gefährdeten Ashkali, Roma und Serben zum „Heimflug“ gezwungen werden.
Angesichts der „aktuellen Situation“ will man davon im NRW-Innenministerium zwar nicht reden. Ob das Memorandum verlängert werde, habe faktisch keine Bedeutung, weil man derzeit ohnehin niemanden ins Kosovo „zurückführe“, heißt es aus der Behörde. Allerdings könne sich diese „Lage“ natürlich auch schnell wieder ändern.
Für die laut Prölß‘ Schätzung „mehreren tausend“ Kosovaren in Köln bleibt die Situation also prekär. Bei den Menschen, die die Beratungsstelle des Kölner Flüchtlingsrats aufsuchen, herrsche „starke Verunsicherung“. „Die Leute haben große Angst, dass sie die nächsten sind, die im Flieger sitzen“, berichtet Prölß.
Robert Kilp, Leiter des Kölner Amtes für öffentliche Ordnung, konstatiert indes, das Kölner Ordnungsamt handele so, wie es die Landes- und Bundesverordnungen vorsehen. Wie vielen Kosovaren aus Köln die Abschiebung droht, will Kilp nicht näher beziffern. „Wir machen keine Angaben über Abschiebungen in Köln, sonst lesen die betroffenen Leute das in der Zeitung und sind weg“, sagte Kilp der taz.
Dem Kölner Flüchtlingsrat bleibt daher nur, an die Zuständigen auf Landesebene zu appellieren. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW forderte er am 22. März in einem Schreiben an den Landesinnenminister einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Minderheiten aus dem Kosovo. „Bislang gab es jedoch noch keinerlei Reaktion auf den Brief“, bedauert Prölß.
Jessica Düster
