Peiner und Schrecken über Hamburg

„Ich bin nicht leicht zu verschrecken. Aber die Ergebnisse der Steuerschätzung sind dazu angetan, mich und die Kollegen im Senat insgesamt zu verschrecken“, sagte Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und verkündete knallharte Sparziele: 500 Millionen Euro pro Jahr fehlen

HAMBURG taz ■ Er sei „nicht leicht zu erschrecken“, behauptet Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), aber „das hier ist schon hart“. Etwa 500 Millionen Euro weniger Steuern wird Hamburg in jedem der kommenden drei Jahre einnehmen. Eine „Stagnation auf niedrigem Niveau“ sagte Peiner voraus, und Besserung sei nicht in Sicht: „Das wird dauerhaft eher noch schlechter.“

Peiner stellte diese Zahlen im Hamburger Senat vor, Freude kam keine auf. „Verteilungskämpfe“ prophezeite der Finanzsenator, denn „es wird schmerzhaft gespart werden müssen“. Bereits in diesem Jahr werden weitere rund 370 Millionen Euro fehlen (siehe Kasten). Das hat die Finanzbehörde auf Basis der Steuerschätzung des Bundes für Hamburg errechnet.

„Zumutbare Opfer“ wird Schwarz-Schill „von allen“ verlangen, kündigte Peiner an. Die Details sollen auf einer Haushaltsklausur Ende Juni beschlossen werden, wenn der Etatentwurf für das kommende Jahr vom Senat aufgestellt wird. Was der Finanzsenator für zumutbar hält, ließ er gleichwohl schon jetzt durchblicken.

Alle Zuwendungen der Stadt müssten linear um rund zehn Prozent gekürzt werden. In neu einzureichenden Anträgen sollen alle Empfänger staatlicher Zuschüsse in einer „Beweislastumkehr“ Begründungen für das „Behaltendürfen von Zuwendungen“ liefern. Auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen könne die Folge sein, räumte Peiner ein. Der konkreten Frage, ob dies das Aus für Museen, Bücherhallen oder Sozialeinrichtungen bedeuten könne, wich er allerdings aus: „Das ist Sache der Fachbehörden.“

Sache der Finanzbehörde ist jedoch das vorgesehene „Einfrieren der Personalausgaben“ im öffentlichen Dienst. Noch in diesem Jahr, so der Senator, könne das die Kürzung „zum Beispiel des Weihnachtsgeldes bei Beamten und Angestellten“ bedeuten. Um die 115 Millionen Euro seien dadurch zu sparen. Zugleich müssten die Einnahmen verbessert werden, wo immer es möglich sei. Konkret müsse über höhere Gebühren für „öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel“ nachgedacht werden – das bedeutet Tariferhöhungen beim HVV. Und am Verkauf städtischer Unternehmen – wie dem Landesbetrieb Krankenhäuser – gehe weiterhin kein Weg vorbei, bekräftigte Peiner. Aber auch hier würden Einzelheiten erst Ende Juni festgelegt werden.

Einen ausgeglichenen Betriebshaushalt werde die Stadt nunmehr frühestens 2006 erreichen, zwei Jahre später als geplant. Das finanzpolitische Ziel des Schwarz-Schill-Senats bleibe es aber, versicherte dessen Kassenwart, „zu konsolidieren“ und nicht neue Schulden anzuhäufen. Das nämlich würde über kurz oder lang „zwangsläufig in den Haushaltsnotstand“ führen, sagt er.

Die rot-grüne Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit Kritik. Vor allem die angedrohte Kürzung der Zuwendungen finden Ingo Egloff (SPD) und Willfried Maier (GAL) „unsozial“. Nun würden „die Bürger für den falschen Kurs des Senats zur Kasse gebeten“.

Sven-Michael Veit