taz_archiv_449518766679

Letztes Hoch für den Diktator

In Togo lässt sich Gnassingbé Eyadema wieder zum Präsidenten wählen – entgegen vorherigen Zusagen, nicht mehr anzutreten. Sein langjähriger Widersacher darf nicht kandidieren. Nun droht Togo das Bürgerkriegsschicksal der Elfenbeinküste

von DOMINIC JOHNSON

Sie sind beide am 26. Dezember 1936 geboren, aber ansonsten trennen sie Welten. Gnassingbé Eyadema regiert Togo als Autokrat seit 1967. Gilchrist Olympio ist genauso lange sein wichtigster Gegner. Der Sohn von Togos erstem Präsidenten Sylvanus Olympio, der 1963 beim ersten Militärputsch des unabhängigen Afrika ermordet wurde, darf am Sonntag nicht einmal zur Präsidentschaftswahl antreten, bei der sich Eyadema wiederwählen lassen will.

Bei den letzten Wahlen 1998 hatte Eyadema die Stimmenauszählung abgebrochen, als Olympio vorne lag, und sich selbst zum Sieger erklärt. Weltweite Proteste bügelte er mit der Zusicherung ab, dies sei nun wirklich seine allerletzte Amtszeit, und 2003 trete er nicht wieder an. Das erlaube die Verfassung ja auch gar nicht. Die EU, die Togo seit 1992 wegen Unterdrückung der Opposition mit Sanktionen belegt hat, war beruhigt. Ende 2002 jedoch änderte Togos Parlament auf Antrag von Eyademas Partei die Verfassung, um dem Staatschef doch noch eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Also stellt er sich jetzt doch wieder zur Wahl. Olympio darf nicht antreten, weil er wegen Angst um seine Sicherheit nach dem Wahlbetrug von 1998 zu lange im Exil war.

Während Togos politische Opposition die Parlamentswahlen vom Oktober 2002 noch nahezu geschlossen boykottiert hatte, konnte sie sich diesmal nicht zu einem kompletten Boykott durchringen. So tritt der lange Zeit inhaftierte Bürgerrechtler Yao Agboyibor an, obwohl Olympios Anhänger den Boykott predigen. Die Spaltung unter Eyademas Gegnern dürfte dem Präsidenten einen Sieg leicht machen, der den Anschein einer demokratischen Wahl wahrt.

Mehr Sorgen bereitet die Frage, ob Eyademas Machtverbleib Togo nicht endgültig in einen Bürgerkrieg treibt. Immer wieder in den letzten Jahren haben radikale Oppositionelle mit dem bewaffneten Kampf geliebäugelt. Dass in der stabil geglaubten Elfenbeinküste im September 2002 überraschend eine bewaffnete Rebellion ausbrach, wurde in Togo umso aufmerksamer registriert, als die togoische Hauptstadt Lomé später Schauplatz von Friedensverhandlungen war, bei denen die jungen radikalen Studenten an der Spitze der ivorischen Rebellen einen positiven Eindruck hinterließen. In Burkina Faso, wo die ivorischen Rebellen ihre Aktionen vorbereiteten, leben jetzt auch Dissidenten aus Togo mit Kontakten zu unzufriedenen Teilen der togoischen Armee. Und westafrikanische Rebellen, die hintereinander in den Bürgerkriegen Sierra Leones, Liberias und der Elfenbeinküste kämpften, berichteten ausländischen Organisationen unlängst, ihre – anonym gebliebenen – Führer hätten ihnen Ghana und Togo als nächste Operastionsgebiete genannt.

Eyadema kennt das Risiko. Um militärischer Destabilisierung vorzubeugen, bildete er Mitte Mai per Dekret eine „Präsidentschaftswahl-Sicherheitskraft“ (Fosep 2003) – eine ihm persönlich unterstellte Miliz aus 5.000 Mann, die laut Dekret auch nach der Wahl noch bestehen bleiben wird. Eyademas kommende fünfjährige Amtszeit könnte seinem Land also noch unliebsame Überraschungen bringen.