41-Stunden-Woche nur für 500 Angestellte
Ankündigung von NRW-Finanzminister Dieckmann zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit betrifft nur wenige Arbeitnehmer. Grüner Kreisverband, Verdi und SPD-Linke kritisieren den Vorstoß: „Zeichen der Zeit nicht erkannt“
DÜSSELDORF taz/afp ■ Die angekündigte Verlängerung der Arbeitszeit betrifft nur wenige Angestellte im Landesdienst. „Wir gehen von rund 500 Neueinstellungen aus“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums auf Anfrage. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte gestern NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD), der allen ab Mai eingestellten Landesbediensteten Arbeitsverträge mit der 41-Stunden-Woche geben will. „Wir lehnen das ab“, sagte Verdi-Landessprecher Jörg Verstegen. Man sei gesprächsbereit, aber nicht bei pauschalen Arbeitszeitverlängerungen.
Der überwiegende Teil der gut 140.000 Angestellten und Arbeiter im NRW-Staatsdienst arbeitet weiter 38,5 Stunden pro Woche. Dieckmanns Ziel sind längere Arbeitszeiten für alle Landesbeschäftigten. Die Beamten arbeiten bereits 41 Wochenstunden, für die Angestellten soll dies ab der kommenden Tarifrunde gelten. Ende März hatte die Tarifvereinigung der Länder deshalb die Vereinbarungen mit Verdi gekündigt. Die Gewerkschaft will die bestehenden Regelungen verteidigen.
Unmut über die NRW-Vorschläge kommen selbst von Parteifreunden des Finanzministers. Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken, kritisierte gestern die in NRW geplante Einführung einer 41-Stunden-Woche für die Angestellten. „Das geht gegen die Leute und ist das falsche Signal.“ Einige in der Sozialdemokratie hätten „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Nahles und verwies auf die Botschaft der Massendemonstrationen gegen Rot-Grün vom Wochenende. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen Arbeitszeitverlängerungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes. „Wenn wir flächendeckend die Arbeitszeit erhöhen, werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut. Das kann man nicht wollen“, sagte Stegner.
Die Grünen in Münster erteilten den Plänen der eigenen Landesregierung ebenfalls eine klare Absage: „Es kann doch nicht ernsthaft den Unterschied zwischen einer (bayerischen) CSU- und einer (nordrhein-westfälischen) SPD-Grünen-Landesregierung ausmachen, ob man nun die 42- oder die 41-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einführen will,“ sagte der Vorstandssprecher der Münsteraner Grünen, Wilhelm Achelpöhler. Wer mit Arbeitszeitverlängerung Personal einsparen wolle, liefere unfreiwillig das beste Argument für Arbeitszeitverkürzung. „Die Arbeitsplätze, die man jetzt sparen will, sind diejenigen, die mit der Arbeitszeitverkürzung gerade geschaffen worden sind“, so Achelpöhler. Die Arbeit müsse auf mehr Schultern zu verteilt werden.
Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, verteidigte dagegen die Dieckmann-Ankündigung. „Es wäre widersinnig, dauerhaft ein Zweiklassenrecht im öffentlichen Dienst zu haben“, sagte Düker zur taz. „Diese Übergangsregelung ist sicherlich unbefriedigend, weil sie nur für neu eingestellte Angestellte gilt.“ Bei den Tarifverhandlungen müssten einheitliche Arbeitszeiten für den gesamten öffentlichen Dienst angestrebt werden. Lob kam auch von der FDP. Der liberale Rechtspolitiker Jan Söffing: „Der Öffentliche Dienst muss gleichzeitig Stellen einsparen und dabei seine Leistungen für die Bürger beibehalten.“ Die 41-Stunden-Woche sei ein Weg dahin. MARTIN TEIGELER
