Ärger um Software-Auftrag

KIEL dpa ■ Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat einen Auftrag für Software und Zubehör in Höhe von mehr als 20.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben. Dies bestätigte gestern das Justizministerium in Kiel. Normalerweise muss ab 5.000 Euro ausgeschrieben werden. Das Vorgehen von Rex sei aber korrekt gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Er berief sich auf Ausnahmen, die das Vergaberecht bei „vorteilhaften Gelegenheiten“ oder dann ermögliche, wenn es nur einen Anbieter gibt. Die CDU will mit dem Vorgang jetzt den Landtag befassen.