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Agenda-Gesetze

Nach dem SPD-Sonderparteitag folgt die nächste Hürde für Gerhard Schröder und die „Agenda 2010“: das Parlament. Mehr als vier Abweichler kann sich Rot-Grün nicht leisten. Und allein aus der SPD-Fraktion haben sich 12 Abgeordnete als Agenda-Gegner geoutet. Ihr Wortführer Ottmar Schreiner drohte damit, im Bundestag werde er ohne Änderungen „nicht zustimmen“. Schreiner & Co. gilt es also nun zu disziplinieren. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: „Auf dem Parteitag brauchen wir jetzt 70 bis 80 Prozent Zustimmung, im Bundestag aber 100 Prozent.“

Der erste Test ist die Gesundheitsreform – inklusive Mehrbelastung für Arbeitnehmer beim Krankengeld. Die soll noch vor der Sommerpause ins Parlament. Ab Mitte September kommen dann die dicksten Brocken – und wahrscheinlich mehrere Abstimmungen, bei denen die Mehrheit kippen könnte. Alle Agenda-Gesetze im Paket zu verabschieden, ist verfahrensrechtlich nicht möglich. Mindestens dreimal dürfte es knapp werden, wenn über besonders umstrittene Punkte abgestimmt wird: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Änderungen bei Kündigungsschutz und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. LKW