Religionen werden gleich behandelt

betr.: „Kopftuchgesetz zum Kopfschütteln“, Kommentar von Heide Oestreich, taz vom 1. 4. 04

Der Kompromiss der Berliner rot-roten Koalition ist konsequent: Die Religionen werden gleich behandelt. Kopftuch, Kippa und Nonnentracht oder andere sichtbare religiöse Symbole sind in Justiz, Polizei und Schulen in der Regel nicht mehr erlaubt. Damit hebt sich Rot-Rot entschieden von den Verfechtern christlich-abendländischer Leitkulturen in CDU/CSU ab, die mit einseitigen Kopftuchverboten Musliminnen ausgrenzen und damit fundamentalistischem Islamismus Vorschub leisten. Die von PDS und SPD vereinbarten Antidiskriminierungs- und Integrationsmaßnahmen als bloße Kopftuch-Beschwerdestelle zu denunzieren, ist wenig hilfreich. Rot-Grün im Bund führt gerade vor, dass sie nicht in der Lage sind, eine gesellschaftlich wirksame Integrationspolitik politisch durchzusetzen. Jeder Ansatz auf Landesebene ist umso notwendiger und hilft, die Debatte über Integration und multikulturelles Zusammenleben voranzutreiben und zu gesellschaftlicher Wirklichkeit werden zu lassen.

KATINA SCHUBERT, Bonn