Wowereit verpennt Erweiterung
Keine Eröffnung der Messe in Poznań, keine Feier an der deutsch-polnischen Grenze: Die Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters beim Thema EU-Osterweiterung erregt Wirtschaft und Opposition
von UWE RADA
Geht es nach seinen Redeschreibern, darf die Passage „Berlin und Osteuropa“ in keinem Auftritt des Regierenden Bürgermeisters mehr fehlen. Sollen diesen Worten aber Taten folgen, fällt Klaus Wowereit in einen Tiefschlaf. So erfuhr die taz, dass der Regierende entgegen einer ursprünglichen Zusage nun doch nicht die internationale Messe am 14. Juni in Poznań eröffnet. Stattdessen wird er, wie sein Sprecher Michael Donnermeyer erklärte, an einer Aufsichtsratssitzung der Flughafenholding teilnehmen. Nach Poznań fährt dann Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) mit seinem Brandenburger Kollegen Ulrich Junghanns (CDU).
Solche Dinge kommentieren sich von selbst, sagt Wowereits Osteuropakoordinator Wolfram O. Martinsen zur taz. „Wenn es darum geht, die Chancen der Osterweiterung für Berlin zu nutzen, dann muss das die Berliner Wirtschaft selbst machen“, ist Martinsen sichtlich enttäuscht. „Von der Politik kann sie sich keine Unterstützung erwarten.“
Ähnlich argumentieren auch die Grünen. „In Wowereits Entscheidung zeigt sich die neue Ehrlichkeit der Berliner Politik“, sagt die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus. „Alle reden von der Osterweiterung, und der Regierende Bürgermeister duckt sich weg.“ Natürlich, meint Paus, sei die Flughafensitzung wichtig. „Aber Politik heißt auch, Prioritäten zu setzen.“
Dazu gehöre auch der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Berlins mit Westpolen. Offiziell hat der Senat dies erkannt, hat die Zusammenarbeit mit den grenznahen Woiwodschaften und den Großstädten Szczecin, Poznań und Wrocław zum Ziel erklärt. Doch dafür muss man auch was tun und Präsenz zeigen, sagt die Grünen-Politikerin Paus.
Für die CDU ist Wowereits Europapolitik bereits eine einzige Katastrophe. „Wowereits Absage passt ins Bild“, sagt der CDU-Europapolitiker Stephan Tromp. „Sie zeigt, dass das Thema den Regierenden nicht wirklich interessiert.“
Und es wird wohl auch nicht besser werden. Für die Unterzeichnung eines Abkommens von Berlin, Brandenburg und der Woiwodschaft Großpolen am 25. April schickt Wowereit den Leiter der Senatskanzlei. Und während die Europapolitiker aus Deutschland und Polen am 1. Mai an der deutsch-polnischen Grenze weilen, wird Klaus Wowereit in Berlin im Schauspielhaus feiern. Alle Versuche des Protokolls, ihn nach dem Festakt noch zum Kurztrip an die Grenze zu bewegen, sind gescheitert.
