Staat muss für Daten zahlen

BERLIN dpa ■ Für die Kosten, die bei der Telefonüberwachung oder der polizeilichen Abfrage von Verbindungsdaten entstehen, erhalten Telekommunikationsfirmen künftig eine höhere Entschädigung vom Staat. Die bislang gezahlten Summen würden von vielen Unternehmen als „nicht mehr angemessen“ kritisiert, heißt es in der Begründung eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die Neuregelung sieht mehr als 20 Pauschalen für die unterschiedlichsten Leistungen vor. Über Regelungen zu den Investitionen für die Vorratsdatenspeicherung soll frühestens 2009 entschieden werden.