Kritik an Urteil zu Post-Mindestlohn

BERLIN taz ■ Die Gewerkschaft Ver.di hat das Gerichtsurteil zum Post-Mindestlohn kritisiert. „Durch das Urteil wird der politische Wille der großen Koalition nicht aufgehoben“, sagte Vorstandsmitglied Andrea Kocsis. Die Politik müsse „diesem Willen im Interesse der Arbeitnehmer einen belastbaren gesetzlichen Rahmen geben“. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums zu dem seit Januar geltenden Lohn für unzulässig erklärt. Er dürfe nur für Beschäftigte verordnet werden, die keinem anderen Tarifvertrag unterliegen.