die anderen über raffarin und henkel

Die Straßburger Dernières Nouvelles d’Alsace kommentiert die Regierungserklärung des französischen Premiers Raffarin: Er genießt nicht mehr die bedingungslose Unterstützung der Seinen. Mit höflicher Gleichgültigkeit und gerade mal dem schicklichen Applaus nahmen sie ohne innere Überzeugung seine Leistung zur Kenntnis. Diese mangelnde Begeisterung war fast spektakulärer als die entschlossene Haltung einer Linken, die – in Maßen – wieder zu ihrem Kampfgeist zurückgefunden hat. Man muss zugeben, dass Raffarin bei der mündlichen Prüfung wieder mal versagt hat. Zwar war seine Rede kürzer als sonst. Aber sie war banal, wenig inspiriert, schlapp.

Die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung aus Essen meint zur Debatte um Zuwanderung: Der Industrie-Lobbyist Hans-Olaf Henkel hat Recht, wenn er beklagt: Die Parteien „missbrauchen“ das Thema für ihre Wählerklientel. Seit der Terror in Madrid unüberhörbar ans EU-Tor klopfte, hat die Debatte eine noch ungesündere Schlagseite bekommen. Gestritten wird allein über Mechanismen und Instrumente zur Abschiebung und Ausweisung. Wir sollten uns hüten, jene, die zu uns kommen, unterschwellig als potenzielle Attentäter zu begreifen. Das spärlich ausgeprägte Klima der Offenheit gegenüber Einwanderern wird ganz erkalten, wenn nur noch Angst die Diskussion dominiert.