Grüne werfen Schäuble Erpressung vor

Union will Luftsicherheitsgesetz nur zustimmen, wenn Rot-Grün Inlandseinsätzen der Armee zustimmt

BERLIN ap ■ Die Union will im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erzwingen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble hat die Zustimmung der unionsregierten Länder zum rot-grünen Luftsicherheitsgesetz an eine verfassungsrechtliche Neuregelung der Bundeswehrkompetenzen geknüpft. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „zynischen Erpressungsversuch“.

SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine klare Rechtsgrundlage für die Abwehr möglicher Terrorattacken aus der Luft bieten soll. Die Union will die Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren deutlich weiter fassen und auch den Einsatz etwa bei der ABC-Abwehr und im Objektschutz ermöglichen. „Wir sollten in diesem Bereich, der beide Regelungen betrifft, die verfassungsrechtlichen Grundlagen durch eine Ergänzung des Grundgesetzes einwandfrei schaffen“, sagte Schäuble der Berliner Zeitung.

Vier unionsgeführte Länder haben einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren in den Bundesrat eingebracht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Klarstellung des Artikels 35 der Verfassung nicht ausgeschlossen, um die Regelungen aus dem Luftsicherheitsgesetz zu decken. Eine Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inneren lehnt er aber ab.

Volker Beck sagte, das Luftsicherheitsgesetz konkretisiere die Verfassungslage. „Die bisherigen Unklarheiten bei der Frage, wer im Zweifel für den Erlass eines erforderlichen Befehls bei Angriffen aus der Luft zuständig ist, werden ein Ende haben.“ Die Blockade-Ankündigung der Union zeige, „dass die ‚Helden der inneren Sicherheit‘ von CDU/CSU dann, wenn es darauf ankommt, parteipolitischer Profilierung den Vorzug vor mehr Sicherheit für unser Land geben“.