Steuermuffel werden lahm gelegt

Das Finanzamt will den verstärkten Einsatz von Parkkrallen gegen Autofahrer, die ihre Steuern nicht zahlen, fortsetzen

Die Finanzverwaltung hat den kürzlich ausgeweiteten Einsatz von Parkkrallen gegen säumige SteuerzahlerInnen als erfolgreich bezeichnet.

„Wenn die Kralle zum Einsatz kommt, erhöht das sprunghaft die Zahlungsbereitschaft,“ teilte das Finanzressort mit. So hätten Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle im Dezember testweise verstärkt die mechanischen Wegfahrsperren eingesetzt. In 93 Fällen sei „spontan“ vor Ort die überfällige Kfz-Steuer gezahlt worden. Insgesamt seien so etwa 50.000 Euro zusammengekommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert kündigte an, dass die Aktion im Januar fortgesetzt wird: „Über die Feiertage wird die Parkkralle nicht eingesetzt. Danach geht es weiter.“ Allerdings würden die Beamten „selbstverständlich nur in hartnäckigen Fällen zur Tat schreiten“.

Die beim Bremer Finanzressort aufgelaufenen Rückstände bei der Kfz-Steuer hätten laut Linnert zuletzt rund eine Million Euro betragen. Bevor ein Fahrzeug blockiert wird, würden die säumigen Schuldner mehrfach zur Zahlung aufgefordert. Nach Anbringen der Kralle würden den Eigentümer drei Tage Zeit eingeräumt, ihre Steuerschuld zu begleichen, dann wird das Auto abgeschleppt.

Parkkrallen – offizielle „Radblockierschloss“ genannt – wird an einem Rad des Fahrzeugs befestigt und blockiert dieses so, dass ein Wegfahren nicht mehr möglich ist. Außer Bremen kommt die Kralle auch in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland zum Einsatz, auch Nordrhein-Westfalen hatte nach einer Testphase im März die Nutzung ausgeweitet. CJA