„Lüge bis zum Wahlabend“

Grüne und FDP fordern Offenlegung eines geheimen Finanzberichts

taz ■ „Sofern die Zusagen aus dem Kanzlerbrief nicht vollständig erfüllt werden sollten, wäre für Bremen ein verfassungskonformer Haushalt im Jahr 2005 nicht zu erreichen.“ Dieser Satz aus einem internen Bericht des Bremer Finanzresorts, über den die taz am Samstag berichtete, provozierte gestern heftige Reaktionen. „Eine Woche nach der Wahl wird die Katze aus dem Sack gelassen“, rügte die Grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Nun redeten die Finanzexperten aus dem Haus von CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau offenbar Tacheles über die katastrophale Situation der gescheiterten Sanierungsbemühungen. „Bis zum Wahlabend wurde die Sanierungslüge wider besseres Wissen aufrecht erhalten.“ Ironisch folgerte Linnert, wenn jetzt Investitionen auf ihre fiskalische Wirksamkeit geprüft würden, „dann hat die dramatische Finanzsituation wenigstens ein Gutes.“ Die „größenwahnsinnige Hafenpolitik“, der gleichzeitige Bau des Containerterminals IV und des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, müsse auf den Prüftstand. Für die FDP schloss deren Landes-Vize Peter Bollhagen, die große Koalition habe das Land in acht Jahren an den Rand eines tiefen Abgrunds gebracht. Wie die Grünen forderte er die Veröffentlichung des Papiers. CDU Landeschef Bernd Neumann beschwichtigte, dass ein früherer „Landesbericht Finanzkontrolling“ alle Haushaltsrisiken ausgewiesen habe. ede