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Kita-Bericht nur für die Schublade

Senat befasst sich nicht mit Lenkungsgruppen-Papier. Nach Ostern Gespräche zum Volksentscheid. SPD bleibt dabei: Geld für Krippen käme vom Bund

Er habe jetzt „Verständnis“ dafür, dass der vorgestern veröffentlichte Bericht der Kita-Lenkungsgruppe (taz berichtete) bislang unter Verschluss gehalten wurde, erklärt SPD-Politiker Thomas Böwer. Er wäre sowohl wegen der schonungslosen Analyse als auch wegen der vorgeschlagenen Handlungsschritte vor der Wahl am 29. Februar eine „Bombe“ gewesen. Nun müssten Senat und Behörde sich zur Qualität des Papiers äußern. Böwer: „Ist es eine Handlungsanweisung für die Zukunft oder wird er weggelegt?“

Wohl eher Letzteres, wenn man die Antwort von Sozialbehördensprecher Oliver Kleßmann richtig deutet: „Der Senat hat sich mit dem Inhalt des Berichts nicht befasst, und er tut es auch nicht mehr“, sagte Kleßmann der taz. Es handle sich um ein „internes Berichtspapier“, um Geschehenes zu analysieren und Erkenntnisse zu gewinnen, welches nun der Bürgerschaft „auf Wunsch“ zugeleitet wurde.

„Ich nehme den Bericht sehr ernst, sonst wäre er ja nicht veröffentlicht worden“, sagt dagegen Matthias Taube vom Elternverein „FamilienPower“. Dies sei geschehen, damit Eltern sich schon mal an „ein paar Dinge“ wie höhere Beiträge gewöhnen.

Taube sieht in den Vorschlägen der Lenkungsgruppe eine „Fortsetzung des Kita-Chaos“ und fürchtet nun, dass die SPD bei den Kita-Verhandlungen mit dem CDU-Senat Kompromisse macht. „Wenn dann das Chaos weitergeht, kann der Senat sagen, die SPD ist mit schuld“, sagt Taube. „Die Empfehlungen können auf gar keinen Fall die Basis eines neuen Kita-Gesetzes sein“, warnt auch die GAL-Kita-Politikerin Christiane Blömeke.

„Wir werden wichtige Essentials unseres Kita-Gesetzes nicht aufgeben“, beteuert dagegen Böwer, der nach Ostern auf SPD-Seite zusammen mit Parteigeschäftsführer Ties Raabe die Gespräche führen wird. Dazu gehöre beispielsweise die Elternmitbestimmung. Auch die beiden fettesten Kröten des Kita-Lenkungsberichts, die Einsparung von 29 Millionen Euro bei den Krippen und von 50 Millionen Euro bei den Kita-Trägern, würde die SPD nicht verantworten wollen. Laut Lenkungsgruppe sollen Kinder unter zwei Jahren zur Tagesmutter. Der Gesetzentwurf der SPD gesteht berufstätigen Eltern für ihre Kinder einen Krippenplatz zu. Dies regelhaft durch Tagesmütter zu ersetzen, widerspricht laut Böwer sogar der bundesgesetzlich festgelegten Gleichrangigkeit beider Angebote. Auch Verhandlungen mit den Trägern über niedrigere Entgelte seien Sache der Behörde. Böwer: „Wir werden als Opposition nicht versuchen, die bessere zweite Regierung zu sein.“

Wohl aber gilt noch der Hinweis, dass ab Januar 2005 vom Bund 45 Millionen Euro für den Krippenausbau zu holen seien. Da der Bund Großstädten einen höheren Versorgungsgrad von bis zu 35 Prozent zugesteht, könne auch Hamburg von der Ausbauhilfe profitieren. „Wege der Finanzierung“, sagt Böwer, „sind da.“ KAIJA KUTTER